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Familienbeihilfe: Kritik kommt von vielen Seiten

Durch die Indexierung der Familienbeihilfe erhofft sich die Regierung Einsparungen über 100 Millionen Euro.
Durch die Indexierung der Familienbeihilfe erhofft sich die Regierung Einsparungen über 100 Millionen Euro. ©APA
Nach der heute im Ministerrat beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland kommt deutliche Kritik von allen Seiten. Ministerin Juliane Bogner-Strauß will damit ab 2019 rund 100 Millionen Euro einsparen. Die NEOS fürchten aber einen Einbruch in der Pflegebranche.

Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, betonte Bogner-Strauß. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedstaaten auch unterschiedlich. Für Belgien beispielsweise werde der Betrag nach oben, für Griechenland nach unten indiziert, erklärte die Ministerin.

100 Millionen Euro eingespart

Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, sollen es für Neugeborene in Belgien künftig 175,5 Euro, in Ungarn 93,61 Euro und in Griechenland 136,54 Euro sein, hieß es aus dem Familienressort. Aktuell fließen rund 273 Mio. Euro ins Ausland. “Mit der Indexierung werden wir uns 100 Millionen Euro ersparen, die wir für Sozialleistungen für unsere Kinder in Österreich verwenden”, so Bogner-Strauß.

NEOS kritisieren Eurpafeindlichkeit

NEOS und Liste Pilz haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Regierung zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geübt. Für die NEOS zeigt sich darin die Europafeindlichkeit der Regierung. Die Liste Pilz kann eine Anpassung der Leistungen mittelfristig nachvollziehen, fürchtet durch voreilige Kürzungen aber einen Zusammenbruch der 24-Stunden-Pflege in Österreich.

Europäische Kommission wird prüfen

“Die Europäische Kommission wird den Vorschlag mit Blick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, sobald er angenommen wird”, lautete am Mittwoch der knappe Kommentar von Christian Wigand, Sprecher der zuständigen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, zum Regierungsbeschluss in Wien. Die Kommissarin selbst hatte Österreichs Pläne in der Vergangenheit wiederholt kritisch beurteilt und vor einer Diskriminierung gewarnt.

Ungarn protestiert

Die ungarische Regierung hat die vom Kabinett in Wien beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern heftig kritisiert. “Diese letzte Entscheidung der österreichischen Regierung ist würdelos und unanständig gegenüber den ungarischen Menschen”, erklärte Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Er erwarte, dass die EU-Kommission gegen diesen “europäischen Rechtsbruch” einschreite, fügte er hinzu.

(APA/red)

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