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28. Konferenz der IBK Regierungschefs in Vaduz

Unter dem Vorsitz von Regierungschef Otmar Hasler, Fürstentum Liechtenstein, tagten die Regierungschefs und Regierungsvertreter der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) am 7. Dezember 2007 in Vaduz.

Bei der 28. Konferenz, die in der Hochschule Liechtenstein stattfand, standen das Leitbild der IBK, die Weiterentwicklung der IBH sowie zahlreiche Projekte der Fachkommissionen auf der Tagesordnung. Leitbild der IBK geht in Vernehmlassung Anlässlich der Regierungschefkonferenz wurden der Entwurf für ein Leitbild der IBK für den Bodenseeraum sowie ein Massnahmenkatalog zu diesem Leitbild für die Vernehmlassung bei wichtigen Organisationen im Einzugsgebiet der IBK freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2008. Nach über zehnjähriger Arbeit auf der Grundlage des bisherigen Bodensee-Leitbildes aus dem Jahre 1994 sind in der Bodenseeregion neue Schwerpunkte in den Vordergrund getreten, und der Mitgliederkreis der IBK hat sich um den Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein erweitert. Die Regierungschefs der IBK haben deshalb im Jahre 2005 beschlossen, das Bodensee-Leitbild aus dem Jahre 1994 diesen neuen Herausforderungen und Gegebenheiten anzupassen. Die Erarbeitung des neuen Leitbildes erfolgte auf der Grundlage des bisherigen Bodensee-Leitbildes.

Das überarbeitete Leitbild richtet sich in erster Linie an die Regierungen der IBK-Mitgliedsländer und kantone, im weiteren Sinne aber auch empfehlend an Parlamente, Städte, Gemeinden, Landkreise, Verbände und sonstige Verantwortungsträger. Es dient der Orientierung, trägt zur Identifikation aller Akteure innerhalb der IBK bei und macht nach aussen hin deren Aktivitäten transparent.

Der Entwurf für das neue Leitbild wurde bewusst kurz und prägnant gehalten. Mit längerfristigen Zielsetzungen soll eine gemeinsame Richtung für die Entwicklung der Region vorgeben werden. Neu ist ein zugehöriger Massnahmenkatalog, der wichtige Projekte definiert, die im Rahmen der IBK umgesetzt werden sollen. Geplant ist, diesen Massnahmenkatalog regelmässig zu überprüfen und zu aktualisieren.

Wichtige Zielsetzungen der IBK sind gemäss dem vorliegenden Leitbildentwurf unter anderem die Weiterentwicklung der Internationalen Bodenseehochschule, die Koordinierung der Massnahmen gegen den Klimawandel, die Förderung der Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen rund um den Bodensee oder die Vernetzung der herausragenden Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen. Leitbild und Massnahmenkatalog sollen dazu beitragen, die Bodenseeregion künftig als „Europäischen Verflechtungsraum Bodensee“ zu positionieren, der sich als grenzüberschreitender, attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum durch Vielfalt und Dynamik auszeichnet.

Ergebnisse der Analyse der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH)

In Bezug auf die Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) konnte die Kommission Bildung, Wissenschaft und Forschung der IBK den Regierungschefs erste Ergebnisse einer Analyse für eine Weiterentwicklung des Hochschulverbundes vorlegen. Grundlage dazu bilden vier Gutachten von ausgewiesenen Experten aus Deutschland und der Schweiz. Erklärtes Ziel der Regierungschefs ist es, das Profil des Vorzeigeprojektes IBH als leistungsfähigen Akteur im Bereich Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft am Bodensee weiter auszubauen und zu stärken. Bis zur Bodenseehochschul-Ministerkonferenz im Oktober 2008 soll ein Katalog von gemeinsamen Zielen und Maßnahmen die Grundlage für eine strategische Weiterentwicklung bilden. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel wurde seitens der Regierungschefs ab dem 1. Januar 2009 in Aussicht gestellt. Somit könnte die bis 2010 geltende Leistungsvereinbarung vorzeitig erneuert werden.

Weiterführung des grenzüberschreitenden Lehrlingsaustausches

Positiv bewerteten die Regierungschefs an ihrer Sitzung in der Hochschule Liechtenstein auch die Projekte im Bereich Wirtschaft zur „Statistikplattform Bodensee“ und zum grenzüberschreitenden Lehrlingsaustausch „Xchange“. Sie befürworteten, dass beide Projekte weitergeführt bzw. ausgebaut werden. Bei der Statistikplattform Bodensee kann somit die bisher erarbeitete Datenbasis langfristig fortgeführt werden. An dem Projekt kooperieren neben der IBK die statistischen Ämter der Länder und Kantone, die Bodensee Standortmarketing GmbH, die Internationale Tourismus Bodensee GmbH, das Vorarlberger Landesarchiv, EURES Bodensee sowie das Thurgauer Wirtschaftsinstitut an der Universität Konstanz. Über den bisherigen Verlauf des Projektes ist eine umfassende Publikation „Im Fokus – die Regio Bodensee“ erschienen. (www.statistik.euregiobodensee.org).

Durch den positiven Beschluss der Regierungschefs kann der grenzüberschreitende Lehrlingsaustausches „Xchange“ weiterentwickelt werden und an seine bisherigen Erfolge anknüpfen. Das Austauschprogramm für Auszubildende besteht in einer Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp). Seit der Einrichtung von „Xchange“ im Jahr 2001 konnten gut 470 Auszubildende in Betriebe ins benachbarte Ausland vermittelt und dabei finanziell unterstützt werden.

Verringerung der Ammoniak-Belastung / IBK-Energieförderpreis

Aus dem Bereich Umwelt wurden den Regierungschefs zahlreiche Projekte und Anträge präsentiert. Unter anderem erteilte die Konferenz der Kommission Umwelt den Auftrag, mit der Umsetzung des Projektes zur Reduktion von Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft im Bodenseeraum zu beginnen. Ziel des Projektes ist es, einen Beitrag zur Verringerung der Ammoniak-Belastungen zu leisten und die Stickstoffeffizienz der Landwirtschaft zu verbessern. Damit sollen die Reduktionsziele internationaler Abkommen der EU, der Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein und weiterer Länder eingehalten werden.

Außerdem wurde von den Regierungschefs der Bericht über die Bestrebungen der Länder und Kantone der IBK in Bezug auf Partikelfilter für Dieselmotoren von neuen gewerbsmässig eingesetzten Schiffen und der Nachrüstung der konzessionierten Flotte zur Kenntnis genommen. Sie beauftragten die Kommission Umwelt, sich für eine Erweiterung der Bodensee-Schiffsstatistik der Internationalen Schifffahrtskommission für den Bodensee über verwendete Abgasnachbehandlungssysteme einzusetzen.

Darüber hinaus erhielt die Kommission Umwelt den Auftrag, einen Statusbericht über erneuerbare Energien im Bodenseeraum zu erstellen. Der Bericht bildet die Grundlage bei der nächsten Klimaschutzkonferenz, die in zwei Jahren stattfinden wird.

Erstmals wird es im kommenden Jahr unter dem Vorsitz des Kantons Schaffhausen auch einen IBK-Energieförderpreis geben zum Thema „Rationelle Energienutzung bei öffentlichen Körperschaften“. Mit der Durchführung des Projektwettbewerbs wurde die Kommission Umwelt beauftragt. Die Ausschreibung dazu wird Anfang 2008 erfolgen.

Kanton Schaffhausen übernimmt das Ruder der IBK im Jahre 2008

Turnusgemäß wurde der Vorsitz der IBK am Ende der Sitzung an den Kanton Schaffhausen übergeben. Der Kanton Schaffhausen gehört zu den Gründungsmitgliedern der IBK, die seit 1972 besteht. Schaffhausen führte bereits in den Jahren 1976 und 1978 sowie 1995 und 1996 den Vorsitz. Regierungschef Otmar Hasler übergab das symbolhafte „Ruder“ an Erhard Meister und bilanzierte kurz die Vorsitzzeit für das Fürstentum Liechtenstein. Er dankte eingangs den Länder- und Kantonsvertretern der IBK, welche sich im zurückliegenden Jahr für die Internationale Bodenseekonferenz eingesetzt und Liechtenstein bei der Durchführung dieses Jahres unterstützt haben. Der Regierungschef hielt fest, dass im Jahre 2007 verschiedene Projekte der IBK erfolgreich weitergeführt und neue Aufgaben in Angriff genommen werden konnten. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die IBK auf einem guten Weg ist und wünschte dem Kanton Schaffhausen, vertreten durch Regierungspräsident Erhard Meister, ein erfolgreiches Vorsitzjahr.

Erhard Meister dankte Otmar Hasler im Namen der Konferenz für die gute einjährige Vorsitzzeit des Fürstentums und nahm das „Ruder“ der IBK entgegen. Er stellte die Schwerpunkte der Vorsitzzeit des Kantons Schaffhausen 2008 vor, die in einem ersten koordinierenden Gespräch mit den Fachkommissionen der IBK abgestimmt wurden. Dazu gehören die Verabschiedung des IBK-Leitbildes, die Umsetzung erster Maßnahmen, der Grundsatzbeschluss über den weiteren Ausbau der IBH sowie die erstmalige Verleihung des IBK-Energie-Förderpreises. Zudem sollen an einem Kamingespräch in ungezwungenem Rahmen die strategischen Ziele der IBK diskutiert werden.

Teilnehmer der 28. IBK Regierungschefkonferenz in der Hochschule Liechtenstein in Vaduz waren: Regierungschef Otmar Hasler, Fürstentum Liechtenstein, Vorsitz, Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Vorarlberg, die Staatsministerin Dr. Beate Merk, Bayern, Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Baden-Württemberg, Regierungsrat Dr. Erhard Meister, Schaffhausen, Regierungspräsidentin Rita Fuhrer, Zürich, Regierungspräsident Hans Peter Ruprecht, Thurgau, Regierungsrat Peter Schönenberger, St. Gallen, Landammann Jakob Brunnschweiler, Appenzell Ausserrhoden und Landammann Carlo Schmid-Sutter, Appenzell Innerrhoden.

(Quelle: Der Bodensee-Informationsdienst ist ein Mediendienst der Internationalen Bodenseekonferenz)

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