„VN“-Interview mit Hubert Gorbach

Kommt keine Folgeregelung zustande, dann werden die Lkw ab 1.Jänner „ungebremst“ durchfahren.

VN: Im Transitstreit zwischen Österreich und der EU ist es etwas leiser geworden. Geht nichts mehr vorwärts ?

Hubert Gorbach:Ganz im Gegenteil: Ich führe laufend mit jenen Europaparlamentariern Gespräche, welche die italienische Position unterstützt haben, die für uns die schlechteste Lösung wäre. Es herrschte viel Uninformiertheit. Als unsere wirksamste Waffe hat sich die Studie erwiesen, wonach die Euro III-Lkw im praktischen Betrieb gar nicht so schadstoffarm sind wie im Labortest. Derzeit macht der Anteil dieser Lkw im Transit zwei Drittel aus, bei einer Freigabe wären es aber 80 Prozent.

VN: Die Zeit drängt, wie soll es in der Entscheidungsfindung konkret weitergehen ?

Hubert Gorbach:Es ist sehr viel Bewegung in die Diskussion gekommen. An diesem Wochenende treffen sich die EU-Verkehrsminister informell in Griechenland. Dort werden wir Zahlen für verschiedene Szenarien auf den Tisch legen. Es ist möglich, dass vor allem Italien und Deutschland einlenken. Dann könnte über den sogenannten „Triolog“ aus dem österreichischen Verkehrsminister als Ratsmitglied sowie je einem Mitglied von Kommission und Parlament eine Einigung erzielt werden. In diesem Fall ginge eine Nachfolgeregelung direkt in den Vermittlungsausschuss. Ich bin zuversichtlich, dass wir es noch unter der griechischen Ratspräsidentschaft, als im ersten Halbjahr, schaffen.

VN: Wie laufen die Vorbereitungen für die Wegekostenrichtlinie, die dann eine europäische Lösung wäre ?

Hubert Gorbach:Verkehrskommissarin de Palacio hat mir zugesagt, dass demnächst ein erster Entwurf auf den Tisch kommt. Ich bin höchst aufmerksam, was unsere Anliegen betrifft: Die Querfinanzierung Straße-Schiene und die Einrechnung der externen Kosten des Schwerverkehrs müssen in die Richtlinie hinein. Weiters bin ich in intensiven Gesprächen mit dem früheren Verkehrskommissar Van Miert, der die Arbeitsgruppe „Transeuropäische Netze“ leitet. Österreich hat gute Chancen, neben dem Brenner mit weiteren Achsen prominent mit dabei zu sein.