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Vorarlberger Parteien einigten sich bei Kontrolle von Kleingemeinden

Neues Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Neues Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. - © VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz – Die Vorarlberger Landtagsparteien haben sich offenbar auf ein Prozedere zur Kontrolle von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geeinigt.

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ÖVP-Klubchef Roland Frühstück verkündete am Donnerstag via Aussendung eine Lösung, die den Anliegen der Kommunen ebenso Rechnung trage wie jenen des Landesrechnungshofs. Das Gemeinde-Kontrollpaket solle noch im kommenden Herbst vom Landtag beschlossen werden, kündigte Frühstück an.Die gesetzliche Neuregelung, der laut Frühstück auch die anderen Parteien zustimmen werden, sehe für den Landesrechnungshof eine sehr weitgehende Prüfmöglichkeit vor. Entgegen des Ansatzes vom vergangenen Herbst wird es keine zahlenmäßige Beschränkung der Prüfungen geben – der Gemeindeverband hatte zunächst auf nur zwei Kontrollen pro Jahr gepocht. Fixiert wird stattdessen, dass die Prüftätigkeiten von Landesrechnungshof, Bundesrechnungshof und Gebarungskontrolle des Landes aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

Der Bürgermeister der kontrollierten Gemeinde erhält den Prüfbericht zwei Tage, bevor ihn der Landesrechnungshof präsentiert. Bis zur Vorstellung gilt er aber als vertraulich, erklärte Frühstück. Diese Vorabinformation war der Opposition in den vergangenen Tagen ein Dorn im Auge gewesen, durch die hinzugefügte Vertraulichkeitsbestimmung wurde sie für FPÖ, Grüne und SPÖ aber akzeptabel. Weiters ist vorgesehen, dass auf Antrag eines Viertels der 36 Landtagsabgeordneten ein Gemeinde-Prüfbericht nach der Behandlung in der Gemeindevertretung auch im Landtag beraten wird.

Da zum Beschluss eines entsprechenden Gesetzes eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, konnte die ÖVP die Entscheidung nicht im Alleingang treffen. “Ich danke allen Parteien, dass sie sich nicht auf einen Justament-Standpunkt zurückgezogen haben, sondern beweglich geblieben sind”, sagte Frühstück, der sich selbst als “sichtlich erleichtert” bezeichnete.

(APA)

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