Akt.:

Vorarlberger Parteien einigten sich bei Kontrolle von Kleingemeinden

Neues Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Neues Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. - © VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz – Die Vorarlberger Landtagsparteien haben sich offenbar auf ein Prozedere zur Kontrolle von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geeinigt.

 (2 Kommentare)

Korrektur melden

ÖVP-Klubchef Roland Frühstück verkündete am Donnerstag via Aussendung eine Lösung, die den Anliegen der Kommunen ebenso Rechnung trage wie jenen des Landesrechnungshofs. Das Gemeinde-Kontrollpaket solle noch im kommenden Herbst vom Landtag beschlossen werden, kündigte Frühstück an.Die gesetzliche Neuregelung, der laut Frühstück auch die anderen Parteien zustimmen werden, sehe für den Landesrechnungshof eine sehr weitgehende Prüfmöglichkeit vor. Entgegen des Ansatzes vom vergangenen Herbst wird es keine zahlenmäßige Beschränkung der Prüfungen geben – der Gemeindeverband hatte zunächst auf nur zwei Kontrollen pro Jahr gepocht. Fixiert wird stattdessen, dass die Prüftätigkeiten von Landesrechnungshof, Bundesrechnungshof und Gebarungskontrolle des Landes aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

Der Bürgermeister der kontrollierten Gemeinde erhält den Prüfbericht zwei Tage, bevor ihn der Landesrechnungshof präsentiert. Bis zur Vorstellung gilt er aber als vertraulich, erklärte Frühstück. Diese Vorabinformation war der Opposition in den vergangenen Tagen ein Dorn im Auge gewesen, durch die hinzugefügte Vertraulichkeitsbestimmung wurde sie für FPÖ, Grüne und SPÖ aber akzeptabel. Weiters ist vorgesehen, dass auf Antrag eines Viertels der 36 Landtagsabgeordneten ein Gemeinde-Prüfbericht nach der Behandlung in der Gemeindevertretung auch im Landtag beraten wird.

Da zum Beschluss eines entsprechenden Gesetzes eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, konnte die ÖVP die Entscheidung nicht im Alleingang treffen. “Ich danke allen Parteien, dass sie sich nicht auf einen Justament-Standpunkt zurückgezogen haben, sondern beweglich geblieben sind”, sagte Frühstück, der sich selbst als “sichtlich erleichtert” bezeichnete.

(APA)

Werbung


Kommentare 2

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
Bürgerforum Vorarlberg: Kein Zebrastreifen für Wolfurter Bushaltestelle
Wolfurt - Ein Zebrastreifen auf der L3 führt seit Jahren zu Diskussionen zwischen Wolfurt und Lauterach. Wolfurt will [...] mehr »
START-Stipendiaten zu Besuch im Vorarlberger Landtag
Bregenz – 17 Stipendiatinnen und Stipendiaten des START-Förderprogramms waren kürzlich im Rahmen der Kampagne [...] mehr »
Bettler attackiert 17-Jährige an Bushaltestelle in Weiler
Weiler - Die 17-Jährige wartete Freitagfrüh an der Bushaltestelle Gemeindeamt, als sie von dem Mann attackiert wurde. [...] mehr »
Symphonieorchester Vorarlberg musiziert 2014/15 wieder unter Petrenko
Bregenz, Feldkirch - Das Symphonieorchester Vorarlberg (SOV) geht mit klassischen und romantischen Werken in die [...] mehr »
Kontrollen bei Gericht: Mehr als 1.200 gefährliche Gegenstände “kassiert”
Feldkirch - Wer in Österreich ein Gericht betritt, wird streng kontrolliert. So auch in Vorarlberg. Am Landesgericht [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!