Vorarlberg will Pariser Klimaschutzabkommen offensiv angehen

Die Landesräte Astrid Eisenkopf (SPÖ) aus dem Burgenland, Johannes Rauch (Grüne) aus Vorarlberg und Gastgeber Rudi Anschober kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, nicht auf die Ratifizierung und die Festlegung der nationalen Ziele auf europäischer Ebene warten zu wollen, sondern gleich mit der Umsetzung des Vertrages von Paris zu beginnen.

Anschober will mit einem Sofortpaket die aktuelle Klimaschutz-Politik beschleunigen. Weiters wünscht er sich eine auf die Beschlüsse in Paris abgestimmte in enger Koordination zwischen den Bundesländern und dem Bund erarbeitete Klima- und Energiestrategie bis 2030. Außerdem sollte ein Klimapfad bis 2050 aufgestellt werden – mit konkreten Etappenzielen, um diese dann auch überprüfen zu können. Er sieht in einem offensiven Vorgehen eine doppelte Chance: für die kommenden Generationen und sofort durch einen Vorsprung bei grünen Technologien und Jobs.

Rauch fordert Ausstieg aus Ölheizungen

Rauch wies als “Vorbemerkung” zu den angestrebten Sofortmaßnahmen darauf hin, dass das Thema Flüchtlinge alles dominiere, aber dabei vergessen werde, dass die Klimaentwicklung in diesem eine erhebliche Rolle spiele. Denn es gebe auch Klimaflüchtlinge, was man durch Vorbeugung verhindern könnte. Er forderte Verbesserungen beim Öffentlichen Verkehr, mehr Anreize für die thermische Gebäudesanierung, in der viel Potenzial stecke, eine Ausrichtung auf Wärme- und Kältetechnologie basierend auf erneuerbarer Energie, einen Ausstieg aus Ölheizungen und die Forcierung der E-Mobilität.

Eisenkopf hielt fest, dass das Burgenland schon 2013 das in Paris für 2030 angepeilte Ziel von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie erreicht habe. Sie trat dafür ein, dass Klimaschutz auch sozial verträglich sein müsse. Weiters will sie eine ökosoziale Steuerreform, einen verbesserten Rechtsrahmen für den Ausbau von Ökostromanlagen und den Ausbau der Bildungsarbeit in Richtung Klimaschutz.

Konferenz 2017 in Vorarlberg

Alle waren sich einig, dass die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens bis zur nächsten Konferenz der zuständigen Referenten im kommenden Jahr in Vorarlberg bereits getan sein würden. “Es ist spürbar, dass das Bundesministerium und alle Bundesländer an einem Strang ziehen” sagte Anschober. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der an der Konferenz teilnehmen wollte, musste sich aus Gesundheitsgründen entschuldigen.