Verteilung von Asylanten: "Wohnraum in Vorarlberg fehlt"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist aber zuversichtlich, dass sich die Lage im Asylzentrum Traiskirchen bald entspannen wird.

Ihren Optimismus bezieht sie aus “schriftlichen Zusagen aus mehreren Bundesländern”, wie sie am Mittwoch in einem Statement wissen ließ. Von Sanktionen gegen säumige Länder hält man im Ministerium nichts, sehr wohl aktuell ist wieder ein Kasernen-Szenario.

Zusage auch aus Vorarlberg

“Wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem”, so Mikl-Leitner. Sie wisse aber, dass die Länder sich um die Schaffung zusätzlicher Quartiere bemühten. “Mir liegen jetzt schriftliche Zusagen der Bundesländer am Tisch, die in den nächsten Wochen für eine deutliche Entlastung in Traiskirchen sorgen sollten.” Im Ö1-Mittagsjournal nannte die Ministerin konkret Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg.

Sollten diese “Zusagen” doch keine Entspannung in Traiskirchen bringen, werde das Ministerium selbst “seine Aktivitäten in den Bundesländern weiter forcieren”, sagte Mikl-Leitner zudem. Der Bund könnte auch “selbstständig Quartiere schaffen”, etwa, wie bereits in der Vergangenheit ventiliert, in Bundesheerliegenschaften: “Dann muss man auch wieder über die Unterbringung unter anderem in Kasernen nachdenken.”

Schwärzler: “Wohnraum fehlt”

Das Problem in Vorarlberg seien die fehlenden Wohnräume für Asylwerber, betonte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) auf APA-Nachfrage. In enger Zusammenarbeit mit der Caritas sei es aber gelungen, zusätzliche Unterkünfte für 40 Menschen zu schaffen. Untergebracht werden könnten diese bereits in den nächsten Tagen in kleinen dezentralen Wohneinheiten, so Schwärzler. Das westlichste Bundesland erreicht derzeit nur 84 der beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent. Die Ambitionen gehen im Ländle aber noch weiter. In den nächsten Wochen will man eine Quote von 90 Prozent umsetzen. “Wir sind intensiv dran”, betonte der Sicherheitslandesrat. Eine wie vom Traiskirchner Gemeinderat geforderte per Gesetz geregelte Quotenverteilung von Asylanten auf die verschiedenen Länder kommt für ihn nicht in Frage.

Die NEOS traten am Mittwoch für verpflichtende Asylquoten anstatt einer Regelung mittels 15a-Vereinbarung ein sowie für Sanktionen, sollten Länder dagegen verstoßen. Derzeit agiere man mit einem “typisch falsch verstandenen Föderalismus”, wie er in Österreich oft an der Tagesordnung sei.

Quotenerfüllung der Länder:

Burgenland 98%
Kärnten 90%
NÖ 102%
OÖ 84%
Salzburg 86%
Stmk 89%
Tirol 82%
Vlbg 84%
Wien 139%