Akt.:

Verhetzung: Ex-Polizist zu Geldstrafe verurteilt

Posting über Türken: Pensionierter Beamter soll 3600 von 7200 Euro Geldstrafe bezahlen. Posting über Türken: Pensionierter Beamter soll 3600 von 7200 Euro Geldstrafe bezahlen. - © VMH/Symbolbild
von NEUE/Seff Dünser - Feldkirch – Ein pensionierter Polizist wurde am Dienstag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt – 240 Tagessätze zu je 30 Euro.

 (35 Kommentare)

Korrektur melden

Davon soll der 56-Jährige mit dem Monatseinkommen von 1800 Euro die Hälfte bezahlen, also 3600 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das hatte der Angeklagte am 21. April im Internet auf der Nachrichtenseite vol.at zu einem redaktionellen Bericht über einen Feldkircher Strafprozess gegen türkische Angeklagte anonym gepostet: Bei den Beschuldigten würde es sich um „das übliche Kümmelgetümmel“ handeln. „Die lügen normalerweise, dass sich die Balken biegen.“

Damit hat der verheiratete Mann aus einer Rheintal-Gemeine nach Ansicht von Richter Norbert Melter den Tatbestand der Verhetzung nach Absatz 2 des Paragrafen 283 begangen. Demnach macht sich auch strafbar, wer eine Volksgruppe „in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht“.

Mit seinem öffentlichen Kommentar habe er den Türken verallgemeinernd Eigenschaften zugesprochen, die „sehr wohl herabsetzend“ seien, sagte der Richter. „Von einem Freispruch sind wir da sehr weit entfernt.“ Verteidiger Andreas Germann hatte einen Freispruch gefordert, weil mit den Äußerungen seines Mandanten die Menschenwürde nicht verletzt worden und zudem keine näher bezeichnete Volksgruppe gemeint gewesen sei.

Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig. Der pensionierte Polizist muss sich nun auch einem polizeilichen Disziplinarverfahren stellen. Zwei Beamte des Landesamts Verfassungsschutz (LV) beobachteten den Prozess. Der 56-Jährige gab an, er habe niemanden beleidigen wollen. Er habe nur seine Meinung kundtun wollen. Mit seinem Posting habe er aber die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten, meinte der Richter.

Berufliche Erfahrung

Es entspreche seiner beruflichen Erfahrung, „dass man angelogen wird von Südländern“, berichtete der ehemalige Polizist. Auch Entführung, Folter und Erpressung seien „typisch für Südlander“, die sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Unter einem Nicknamen hatte der pensionierte Beamte einen Prozessbericht über die Gefangennahme eines Türken in Hard kommentiert. Auftraggeber des brutalen Überfalls auf seinen Schwager war ein Türken-Funktionär, der so ein Gespräch mit seiner Frau erzwingen wollte.

Werbung


Kommentare 35

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
Forstwegerecht für alle: Initiative will “Legal Biken”
Österreichs Forststraßen stehen allen Erholungssuchenden offen, mit Ausnahme von Mountainbikern. Die Initiative "Legal [...] mehr »
Karate hautnah: Trainingskampf aus der Perspektive eines Kämpfers
Lustenau - Mit bis zu 10 Schlägen pro Sekunde sind Karate-Kämpfer zu schnell für viele Widersacher. Damit sie nach so [...] mehr »
18-Jährige in Bürs angegriffen und unsittlich berührt
Bürs. Ein 18-jähriges Mädchen wurde am Freitagvormittag in Bürs von einem bislang Unbekannten angegriffen und [...] mehr »
Die Vorarlberger Skikarte kommt
Nun ist es fix: Ab 03. November 2014 ist die sogenannte Ländle-Card, die vorarlbergweite Skikarte, erhältlich. mehr »
Fünf Festnahmen nach Messerstecherei bei Kurden-Demo in Bregenz
Bregenz. Nach den Zwischenfällen mit zwei Schwerstverletzten bei der Demonstration von Kurden am 11. Oktober in Bregenz [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!