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U-Ausschuss schließt am 16. Oktober

Das Ende stand schon lange im Raum, nun ist es fix: Ein rot-schwarzer Fristsetzungsantrag besiegelte am Freitag das Aus für den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss am 16. Oktober. Nach dem eigentlichen Thema der Sondersitzung - dem BZÖ-Wunsch nach einer Steuerreform - wurde dann am Nachmittag der Fristsetzer debattiert und abgestimmt.
Bilder von der Sondersitzung
Unrümliche Ende der Ausschüsse

In einer namentlichen Abstimmung votierten die Koalitionsabgeordneten geschlossen für ein Ende der Gremiumsarbeit. Die Opposition lehnte die Fristsetzung ebenso einhellig ab. Man frage sich, was die Koalition zu verbergen habe, dass der Ausschuss jetzt unbedingt enden müsse. Die Aufklärungsarbeit wollen FPÖ, BZÖ und Grüne aber fortsetzen.

In einem Punkt waren sich jedoch alle Parteien einig: “Das ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte”, unterstrich SPÖ-Mandatar Pendl und verwies auf erfolgte Gesetzesänderungen. Wie viele Auskunftspersonen bei den noch offenen Terminen erscheinen, ist derzeit offen. Fix zugesagt hat vorerst nur der Industrielle Martin Schlaff, der kommenden Donnerstag zu den Ost-Geschäften der Telekom befragt wird. Die erste offizielle Absage kam von dem Investmentbanker Karlheinz Muhr, er hätte am Dienstag zur Buwog-Affäre befragt werden sollen.

Zudem präsentierte Peter Pilz die bereits von ihm angekündigte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, in der er dem Umweltminister Berlakovich im Zusammenhang mit Inserate-Schaltungen das Delikt der Untreue vorwirft. Auch das BZÖ brachte eine entsprechende Darstellung ein. Der Minister wies die Vorwürfe sogleich vehement zurück.

Eigentliches Thema der Nationalratssondersitzung am Freitag war ein Dringlicher Antrag an Finanzministerin Fekter, in dem die Orangen eine baldige Steuerreform fordern, die einheitliche Sätze und damit verbunden weniger Belastungen für die Österreicher bringt. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Das Konzept würde ein Lücke von 20 Mrd. Euro ins Budget reißen, argumentierte Fekter.

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