Tsipras kann mit warmem Empfang in Wien rechnen

Seit ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Wochen marschiert die neue Regierung in Athen im Rekordtempo voran. Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis kündigten ein Ende des von den Gläubigern verordneten Sparkurses und einen neuen Plan zur Erleichterung der Schuldenlast Griechenlands an. In der Vorwoche warb der griechische Regierungschef in Italien, Frankreich und bei den EU-Spitzen dafür.

Faymann äußerte Sympathie für die Bitte der griechischen Regierung an die Euro-Geberstaaten, die Rückzahlungsfristen für die griechischen Hilfskredite zu strecken. Das Land brauche “künftig mehr Spielraum (…), um aus der Krise zu kommen”, sagte er dem “Kurier” vom Sonntag.

Faymann zum Kurs in Griechenland

Er wies Kritik am Athener Kurs scharf zurück. “Ich finde, jene, die jetzt bereits hoffen, dass die neue griechische Regierung scheitert, sind am Holzweg. Schadenfreude ist nicht angebracht”, sagte er der Zeitung “Österreich”. Vielmehr müsse Deutschland mehr gegen Steuerbetrug und Arbeitslosigkeit in Europa tun. “Das scheitert an Angela Merkels Plan des Abwartens”, sagte er laut “Kurier”.

Deutschland und andere EU-Staaten zeigten sich zuvor unnachgiebig gegenüber dem Drängen auf eine Schuldenerleichterung. Ratingagenturen setzten das Land zudem mit Herabstufung seines Kreditratings unter Druck.

Treffen in Wien als Probelauf

Die griechische Regierung will ihre konkreten Pläne für Schulden-Entlastung und Reformen am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister vorlegen. Am Tag darauf debattieren darüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Kabinett in Athen legte Positionen bei einem Treffen am Samstag fest – das Treffen von Faymann mit Tsipras kann somit als Probelauf für die europäischen Spitzentreffen gelten.

Athen steht zunehmend unter Druck, seine Finanzprobleme zu lösen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitag, Griechenland habe noch bis 16. Februar Zeit, die Verlängerung des derzeit laufenden Hilfsprogramms zu beantragen. Ende Februar werden wieder laufende Kredite Griechenlands fällig. Die Euro-Staaten hatten dem Krisenstaat für heuer weitere Kredite in Milliardenhöhe zugesichert, diese aber an weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen als Bedingung geknüpft.

Tsipras-Regierung kommt gut an

In Athen betonte man am Wochenende jedoch, keine kurzfristigen Liquiditätsprobleme zu haben. Sogar wenn die Verhandlungen über eine Schulden-Einigung sich bis Mai hinzögen, werde zur Überbrückung bis dahin Geld auftreiben, sagte Vize-Wirtschaftsminister Dimitris Mardas am Samstag einem TV-Sender.

Bei der griechischen Bevölkerung kommt der Kurs der Tsipras-Regierung gegenüber den EU-Staaten gut an. Rund 72 Prozent der Griechen stimmten seiner Haltung gegenüber den Gläubigern zu, berichtete die Nachrichtenagentur ANA.

(APA)