Ritsch zu Hypo-Rohbericht: "Unverantworlicher Zick-Zack-Kurs"

Nachdem heute bekannt wurde, dass der Rohbericht der Finanzmarktaufsicht über die Prüfung der Hypo Landesbank vorliegt, hat Michael Ritsch, Obmann des Hypo-Untersuchungsausschusses, die Glaubwürdigkeit der Vertreter der Landesbank in Frage gestellt. “Am Samstag hieß es noch, der Bericht der FMA liege nicht vor, um zwei Tage später zugeben zu müssen, dass er doch vorliege. Ich habe am Samstag bereits gesagt, dass mir aus seriöser Quelle zugetragen wurde, dass der Bericht vorliegt”, äußerte Ritsch am Montag. Die Hypo-Vertreter hätten demnach bewusst die Unwahrheit gesagt.

“Gezielte Unwahrheiten”

Die Hypo Vorarlberg schade sich mit dieser Art der Informationspolitik selbst. “Was soll man Vertretern der Hypo-Vorarlberg noch glauben, wenn sie eine Informationspolitik mit gezielten Unwahrheiten betreibt”, fragt Ritsch. Das Vertrauen in die Vertreter der Landesbank würde dadurch immer mehr sinken. Ritsch habe zudem verschiedene anonyme Briefe über Hypo-Internas bekommen. In einem dieser Schreiben sei unter anderem von Strafen beziehungsweise Anzeigen gegen die Landesbank die Rede gewesen. “Ich kann es aufgrund der Anonymität nicht verifzieren, es scheint aber doch einiges dahinter zu sein“, sagt der vorarlberger SP-Klubobmann.

Ritsch wolle sich “nicht weiter von der Hypo Vorarlberg an der Nase herumführen lassen”. Er fordert die Landesbank-Vertreter auf, den dem Untersuchungsausschuss den FMA-Bericht in einer vertraulichen Sitzung vorzulegen.

Allgäuer befürwortet Vorlage des engültigen Berichtes

FP-Klubobmann Daniel Allgäuer sagte am Montag, dass man den endgültigen FMA-Bericht und die Stellungnahme der Hypo-Verantwortlichen abwarten solle. Allgäuer befürwortet, dass dieser endgültige Bericht dann dem Untersuchungsausschuss in einer vertraulichen Sitzung vorgelegt werde. „Ich bin mir sicher, dass damit viele offene Fragen geklärt werden könnten und daher eine „Verkürzung“ des Untersuchungsausschusses möglich wäre“, meint Allgäuer. Für die Bevölkerung wäre es laut Allgäuer nicht einzusehen, wenn die Ergebnisse der Prüfung durch die FMA im Verborgenen bleiben würden.

ÖVP weist Forderungen zurück

Auch die Grünen im Ländle würden den Bericht gerne im Ausschuss lesen. Anders als die FPÖ würden die Grünen allerdings befürworten, bereits den Rohbericht dem U-Ausschuss vorzulegen, berichtet der ORF Vorarlberg in Bezug auf Grünen-Klubobmann Adi Groß.

Die ÖVP im Ländle hingegen weist Ritschs Forderungen zurück, da die Organe der Bank rechtlich gar nicht befugt seien, den FMA-Bericht dem Ausschuss vorzulegen. Das würden bankenrechtliche Vorschriften verbieten.

(Red.)