Rhesi: Staatsvertrag mit der Schweiz fehlt noch

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Das Hochwasserschutz-Groß-Projekt am Rhein – genannt Rhesi – geht im Herbst 2017 in die heiße Phase. Bis Jahresende soll eine Entscheidung bezüglich der Variante getroffen sein. Der benötigte Staatsvertrag mit der Schweiz fehlt jedoch noch.

Der Ausbau des Rheins werde 20 Jahre dauern und geschätzte 500 Millionen Euro kosten. Derzeit laufen Verhandlungen mit betroffenen Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Koblach, Meiningen und auf Schweizer Seite geht es um die Verlegung von Trinkwasserbrunnen. Wallner zeigte sich überzeugt, dass man auf einen grünen Zweig kommt, Zwangsenteignungen schließt er aus.

Integraler Hochwasserschutz in Vorarlberg

Seit 1999 wurden am Bodenseeufer aus öffentlichen Mitteln 14,8 Millionen Euro (Bund 9,6 Millionen, Land 3,7 Millionen, Gemeinden 1,5 Millionen) in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert. Damit ist die Sicherheit gegen einen 100-jährlichen Seestand in allen Anliegergemeinden und in der Stadt Bregenz gegeben. Dass Hochwasser in Vorarlberg die größte Naturgefahr ist, hat sich zuletzt im Jahr 2005 drastisch gezeigt. “Diese Katastrophe hat uns auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, dass es einen absoluten Schutz nicht geben kann. Aber es ist in unserer Verantwortung, heute und in Zukunft nach Kräften in den Schutz gegen Naturgefahren weiter zu investieren”, so Landesrat Schwärzler. Die moderne Hochwasserschutzstrategie heißt “Integraler Hochwasserschutz”. Dabei geht es darum, in allen Handlungsfeldern aktiv zu sein. Mit der Regulierung von Gewässern allein ist es nicht getan, es braucht auch Aktivitäten im Bereich der räumlichen Vorsorge, zum privaten und betrieblichen Objektschutz und zum Katastrophenschutz.
In allen vier Bereichen wurde in den letzten Jahren im Land Vorarlberg enorm viel Arbeit geleistet. Als hervorragendes Beispiel der räumlichen Vorsorge gilt die Blauzone des Rheintals. Im Bereich Hochwasserschutz wurden seit dem Jahr 2005 landesweit rund 345 Millionen Euro investiert.

“Investition wichtig – egal wer die Wahl gewinnt”

Bis zum Ende dieses Jahres soll klar sein, welche Projektvariante umgesetzt wird – dann ist der Bund am Zug. Der zuständige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sagt, diese Investition sei absolut notwendig, egal wer die Wahl gewinnt. Rupprechter will schon im kommenden Jahr mit den Schweizern einen Staatsvertrag unterzeichnen, damit der Rhein ausgebaut werden und das Hochwasserschutzprjekt Rhesi umgesetzt werden kann.

Die größten Schutzprojekte der nächsten zehn Jahre im Zuständigkeitsbereich der Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg sind:

  • Bregenzerach Unterlauf – Kennelbach bis Mündung: Aufweitung des Gerinnequerschnittes, Abflachung der Uferböschungen und Erhöhung Strukturvielfalt, Umbau von zwei Rampen, Umlegung ARA Regenüberlauf, Anbindung Auwald
  • Ill in Frastanz-Nenzing-Satteins-Schlins: Errichtung von Retentionsbecken, Aufweitung des Gerinnequerschnittes, Abflachung der Böschungen und Erhöhung Strukturvielfalt, Sanierung Uferverbauung
  • Fischbach in Dornbirn: Erstellung einer Entlastungsleitung vom Steinebach (Fischbach Oberlauf) in die Dornbirnerach
  • Bodenseeufer in Gaißau-Höchst-Fußach: Austausch der veralteten Pumpen und Steuerungen in den Schöpfwerken Gaißau, Höchst und Fußach

(Red.)

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