Regierung setzt Bürgerrat auf Initiative der Bevölkerung zum Thema Grund und Boden ein

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Einsetzung des neunten landesweiten Bürgerrats zum Thema Raumplanung.
Einsetzung des neunten landesweiten Bürgerrats zum Thema Raumplanung. - © VOL.AT/Hartinger
375 Unterschriften hat eine Gruppe von Privatpersonen aus verschiedenen Regionen Vorarlbergs gesammelt, um einen Bürgerrat zum Thema Raumplanung ins Leben zu rufen. Nach der Übergabe der Unterschriften hat die Landesregierung den Bürgerratsprozess nun in Gang gesetzt.

Der Bürgerrat soll Ideen und Lösungsansätze finden, die alle Interessen gleichermaßen berücksichtigen. Bisher gab es acht landesweite Bürgerräte, jetzt wurde der Bürgerrat zum ersten Mal nicht auf Initiative der Regierung, sondern der Bevölkerung einberufen.

Nach Einreichung der Petition mit 1.375 Unterschriften hat die Regierung einen Bürgerrat zur Nutzung der verfügbaren ebenen Flächen eingesetzt. Der Bürgerrat soll dazu beitragen, Bürger vermehrt in die Entscheidungsprozesse der Regierung einzubeziehen. In diesem Rahmen können Ideen eingebracht werden – die zentrale Frage dabei ist: Wie können wir sorgsam und vorausschauend mit dem Grund und Boden in Vorarlberg umgehen, damit künftige Generationen einen gesunden und nachhaltigen Lebensraum vorfinden und auch die Bedürfnisse von heute erfüllt werden?

„Legen großen Wert darauf, die Bürger an der Entscheidung teilhaben zu lassen“

In Vorarlberg sind ebene Flächen nur begrenzt verfügbar. Dementsprechend haben die Konflikte zwischen den Befürwortern der unterschiedlichen Nutzungszwecke in den letzten Jahren zugenommen. Durch den Einsatz des Bürgerrates soll ein transparenter und lösungsorientierter Umgang mit diesen Konflikten eingeleitet werden. „Gerade in wichtigen Fragen wie diesen legen wir großen Wert darauf, die Bürger in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Mit dem Bürgerrat haben wir in der Vergangenheit schon sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner.

Teilnehmer des Rates werden ungefähr dreißig zufällig ausgewählte Personen sein, die in Vorarlberg gemeldet sind. Der Bürgerrat diskutiert in zwei Gruppen und präsentiert im Bürgercafé die Ergebnisse der Landesregierung und der Öffentlichkeit. Am Ende des Bürgerratsprozesses berichtet die Regierung den Räten und der Initiativgruppe, inwiefern die Ergebnisse des Bürgerrates berücksichtigt werden. Der Bürgerrat findet Ende September statt; im Frühjahr 2018 soll dann die Rückmeldung der Regierung vorliegen.

(VLK)

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