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NEOS zu Pensionsaffäre: "Amtsgeheimnis gehört abgeschafft"

"Das Amtsgeheimnis gehört abgeschafft", fordert Sabine Scheffknecht von den NEOS in der Bludenzer Pensionsaffäre. ©Neos/Hartinger
Seit vergangenen Sommer bekannt wurde, dass die Stadt Bludenz über Jahre verabsäumt hat, bei der Auszahlung von Beamtenpensionen den Pensionssicherungsbeitrag einzubehalten, wird in der Sache ermittelt.
Pensionsaffäre: NEOS fordern Konsequenzen

Allerdings haben die zuständigen Behörden nicht nur die Verantwortlichen für dieses rechtswidrige Verhalten im Visier sondern auch denjenigen, der diese Information nach außen kommuniziert hat. „Das ist geradezu grotesk. Jemand der Verwaltungsfehler aufdeckt, sollte dafür gelobt, aber sicher nicht strafrechtlich verfolgt werden,“ ist NEOS-Landessprecherin Scheffknecht überzeugt. „Das Amtsgeheimnis gehört in die Mottenkiste.“ Dass es für die Verletzung des Amtsgeheimnisses in solchen Fällen immer noch einen Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe gäbe, sei nicht nachzuvollziehen.

„Statt sich auf die tatsächlich Schuldigen zu konzentrieren, wird jetzt eine Hetzjagd auf den Aufdecker gemacht. Nur weil dieser beim üblichen „unter den Teppich kehren“ eines allfälligen Amtsmissbrauchs nicht mitmachen wollte.“ Das sei für keinen normalen Menschen verständlich, ist Scheffknecht überzeugt und fordert, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen.

Die NEOS wollen einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürger. Die gesamte Verwaltung habe grundsätzlich öffentlich geführt zu werden, selbstverständlich unter Wahrung persönlicher Interessen einzelner Bürger_innen und unter Einhaltung von Datenschutzbestimmungen.

Anonymes Schreiben brachte Fall ins Rollen

Nachdem ein anonymes Schreiben den Fall ins Rollen gebracht hatte, räumte die Stadt Bludenz ein, 250.000 Euro zu viel an Beamtenpensionen ausbezahlt zu haben. Die Stadt hatte versäumt, rund drei Prozent „Ruhebezugssicherungsbeitrag“ von den Beamtenpensionen einzubehalten. Wie der “ORF Vorarlberg” berichtet, laufen die Ermittlungen noch. Noch könne nicht abgeschätzt werden, bis wann diese abgeschlossen sind.

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