NBZ als Brückenbauerpartei: Das waren die wichtigsten Themen im Chat

Aus der Arbeiterkammerfraktion soll nun eine politische Partei erwachsen. Adnan Dincer will mit der NBZ all jene ansprechen, die sich von den bisherigen Parteien nicht vertreten fühlen. Dabei will sich die Partei nicht nur auf Migranten konzentrieren, auch wenn diese bislang doch eine große Zielgruppe der “Neuen Bewegung für die Zukunft” darstellt.

Die türkischstämmigen Wurzeln der Neo-Partei ist bei den bisherigen Listen der Fraktion und auch auf der Facebookseite des NBZ kaum zu übersehen. Eine Dominanz der, nach den Deutschen, zweitgrößten Migrantengruppe will Dincer nach Möglichkeit vermeiden. Ziel sei eine Offenheit für alle, daher werde Deutsch bald auch die einzige Arbeitssprache, sowohl intern auch auch beim Außenauftritt.

Jeden will man jedoch nicht in der Partei. Gefordert werde jedoch nicht eine gewisse Herkunft, sondern eine demokratische Gesinnung.

Ansonsten will er um ein neues Integrationsverständnis kämpfen: Weg von reinen Aufgehen der Minderheiten in der Vorarlberger Mehrheitsgesellschaft hin zu einem Bewahren der eigenen Identität, von der Assimilation hin zur Inklusion. Hier will er mit seiner Partei auch als Brückenbauer zwischen den Communities auftreten.

Ein weiteres Anliegen wird voraussichtlich auch das Eintreten für mehr Verständnis für den moderaten Islam. Religion an sich sieht Dincer als reine Privatsache an. Er garantiert, dass sich seine Partei für Säkularisierung, der klaren Trennung von Kirche und Staat, und Rechtsstaatlichkeit eintreten werde. Einer aufgedrückten Kollektivschuld aller Muslime aufgrund islamistischen Terrors verwehrt er sich.

Trotz aller Beteuerungen, das NBZ wurde bislang vor allem von türkischstämmigen Mitwirkenden getragen. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie stark sich die neue Partei von Vereinen wie den der türkischen Regierung nahestehenden Organisationen wie die UETD abgrenzen wird. Dincer vertritt folgenden Grundsatz: Türkische Innenpolitik soll in der Türkei, österreichische in Österreich behandelt werden.

Hier wird auch Kritik an den europäischen Grünen laut, die in die kurdischen Gebiete für Demos reisen würden

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Bei der Frage des Einflusses wird auch die Frage der Finanzierung laut. Finanziert werde man zumindest nicht durch die Türkei, sondern über die Mitgliedsbeiträge, reagiert Dincer auf Gerüchte. Dies beschränke zwar die Möglichkeiten der Partei, wichtiger sei jedoch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

Ein Thema, mit dem die NBZ in jüngster Vergangenheit aufgefallen ist, war die Idee einer Rückkehrprämie für türkischstämmige Vorarlberger als Reaktion auf die aus ihrer Sicht zunehmenden unprovozierten Angriffe auf diese Bevölkerungsgruppe. Wenn sich an der Stimmung nichts im Land ändern lasse, sei dies immer noch ein Thema für Dincer – und sieht in den Freiheitlichen bereits einen Verbündeten für eine Umsetzung im Fall der Fälle.

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