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Nationalrat diskutiert umstrittenes Budget

Der Nationalrat tritt am Dienstag, den 17. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Der Nationalrat tritt am Dienstag, den 17. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. ©APA
In den kommenden drei Tagen diskutiert das Plenum des Nationalrats nach sechsttägigen Ausschussberatungen das Doppelbudget 2018/2019.

Änderungen gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf wurden nur für das Parlamentsbudget vorgenommen, wodurch sich an den Schlusssummen für 2019 nur geringfügig etwas ändert.

Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Lediglich dem Parlamentsbudget und dem Budget für die anderen Obersten Organe – Präsidentschaftskanzlei, VfGH, VwGH, Volksanwaltschaft und Rechnungshof – stimmten auch die SPÖ und die NEOS zu.

(APA/red)

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