Nahverkehrsverband-Prüfbericht schlägt weiter hohe Wellen - Kontrollausschuss noch im September

Die Liste der Verfehlungen ist laut einem ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Prüfbericht für das Jahr 2013, der der wirtschaftspresseagentur.com zugespielt wurde, lang. Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sagte im ORF Vorarlberg, er habe aus dem Prüfbericht nicht den Eindruck bekommen, dass Steuergelder verschwendet worden seien, räumte formale Fehler bei der Führung des Nahverkehrsunternehmens aber ein. Zudem betonte Rüdisser, dass der Verband autonom und eigenverantwortlich handle.

Rauch (Grüne): “Vorwürfe unentschuldbar”

Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) sah darin Aufholbedarf. Es brauche mehr Einflussmöglichkeiten auf solche Gemeindeverbände über den Verkehrsverbund des Landes, sagte Rauch. Die Vorwürfe seien unentschuldbar und müssten restlos aufgeklärt werden. Der neue Verbandsobmann des Gemeindeverbands, der Wolfurter Bürgermeister Christian Natter (ÖVP), kündigte daraufhin an, die Statuten, die zu den Formalfehlern geführt hätten, bis zum kommenden Frühjahr zu überarbeiten.

Kontrollausschuss: Prüfbericht wird noch im September behandelt

Der Obmann des Kontrollausschusses im Vorarlberger Landtag, Daniel Allgäuer (FPÖ), informierte am Freitag, dass der Prüfbericht betreffend den Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal noch im September behandelt werde. Er habe umgehend veranlasst, dass für Mittwoch, dem 23. September, 14.00, Uhr eine Sondersitzung des Kontrollausschusses einberufen werde. Als Auskunftspersonen geladen sind Geschäftsführer Karl-Heinz Winkler, der damals zuständige Verbandsobmann Helmut Egelhofer, die beiden damaligen Vorstandsmitglieder Martin Ruepp und Gernot Kiermayr, die für den genannten Bericht damals zuständige Leiterin der Gebarungskontrolle Barbara Kubesch sowie der jetzige Verbandsobmann Christian Natter.

“Neben gravierenden Mängeln bei der Honorargestaltung des Geschäftsführers handelt es sich auch um massive Verstöße gegen das Gemeindegesetz und das Bundesvergabegesetz. Gerade im Personennahverkehr werden jährlich Millionen an Steuergeldern für ein attraktives Mobilitätsangebot eingesetzt und es ist ein MUSS, dass diese Mittel auch entsprechend verantwortungsvoll Verwendung finden. Wir werden uns jedenfalls für eine lückenlose Aufklärung und das Abstellen der Missstände mit der gebotenen Vehemenz einsetzen”, betont der freiheitliche Obmann des Kontrollausschusses abschließend.

NEOS-Scheffknecht verlangt Konsequenzen – und spricht von “alten Seilschaften”

Von “blankem Chaos” spricht NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht angesichts der Vorwürfe. Hier könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. “Verstöße gegen das Vergaberecht und das Gemeindegesetz, im Rechnungsabschluss fehlen Konten, Beschlüsse der Vollversammlung wurden nicht umgesetzt. Ich frage mich, ob hier die alten Seilschaften tun und lassen können, was sie wollen?“

Scheffknecht wundert sich auch darüber, warum das “katastrophale Ergebnis” des Prüfberichts erst jetzt bekannt wird. “Der Prüfbericht ist seit Monaten fertig und liegt der Landesregierung vor. Warum wurden keine Konsequenzen gezogen?”, fragt Scheffknecht. “Wollte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Parteikollegen in den Gemeinden schützen? Jene Bürgermeister und Vizebürgermeister, die im betreffenden Verbandsvorstand das Sagen hatten? Das vermeintliche Sauber-Image der ÖVP entpuppt sich mit dem Prüfbericht als eines mit einem ordentlichen schwarzen Fleck.”

Die NEOS fordern Konsequenzen für die Zuständigen, diese müssten zur Verantwortung gezogen werden. Hier würden nicht nur der Gemeindeverband, sondern auch die politischen Kontrollorgane versagen. Scheffknecht fordert den Rücktritt der Verantwortlichen. Außerdem gelte es, “endlich eine einheitliche, einfache und transparente Buchführung verpflichtend für alle öffentlichen Organisationen” einzuführen. Weiters fordert die NEOS-Landessprecherin “eine jährliche Kontrolle durch einen unabhängigen Wirtschaftstreuhänder, der – wie es in der Privatwirtschaft auch üblich ist – kontrolliert, ob alles ordnungsgemäß abläuft.”

(APA/Red.)