Merkel muss bei Landtagswahlen in Deutschland mit Denkzettel rechnen

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wählerbeteiligung als 2011 abgezeichnet. Bis zum frühen Nachmittag registrierten die Wahlleitungen vielerorts einen spürbaren Andrang in den Wahllokalen und ein Plus bei der Briefwahl.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Insgesamt sind in den drei Ländern knapp 13 Millionen Wahlberechtigte zum Stimmabgabe aufgerufen – das ist nahezu jeder fünfte stimmberechtigte Bürger in Deutschland.

Indirekte Abstimmung über Asylpolitik

Die mit Spannung erwarteten Abstimmungen standen im Zeichen der Flüchtlingskrise und waren damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme prägten die Wahlkämpfe. Und ein Stimmenverlust für die Kanzlerpartei sowie hohe Werte für die AfD würden als direkte Wählerkritik an Merkel verstanden werden.

Kein Sturz Angela Merkels zu erwarten

Dennoch: Auch bei den zu erwartenden hohen Verlusten für die CDU scheint Angela Merkels Kanzlerschaft vorerst nicht gefährdet. Sie ist, trotz allen Nachfolgedebatten in der Flüchtlingskrise, weiter das beste Pferd im Unionsstall, auch ihre Beliebtheitswerte erholten sich zuletzt wieder. Ein ernsthaftes Interesse an einem Merkel-Sturz scheint niemand zu haben, auch Horst Seehofer von der bayrischen Schwesterpartei CSU nimmt sich neuerdings wieder zurück. Trotzdem könnte der Druck der Merkel-Kritiker auf die Chefin noch am Wahlabend massiv zunehmen.

Hohe Wahlbeteiligung

In Rheinland-Pfalz gaben bis 14.00 Uhr dem Trend zufolge landesweit inklusive Briefwahl 56 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie ein Sprecher des Landeswahlleiters am Sonntag mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 43 Prozent gelegen.

In Baden-Württemberg gaben nach Angaben der Wahlleitung bis 14.00 Uhr 35,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. 2011 lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwahl zu diesem Zeitpunkt bei 30,7 Prozent. Ohne Briefwähler kam die Landeswahlleiterin auf eine Beteiligung von 42,5 Prozent nach 34,6 vor fünf Jahren.

In Sachsen-Anhalt gingen bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, wie das Statistische Landesamt in Halle mitteilte. So viele waren es zu diesem Zeitpunkt bei keiner der drei vorausgegangenen Landtagswahlen.

Baden-Württemberg kein “schwarzes Ländle” mehr?

In Stuttgart kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit. Nach den Umfragen muss die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf befürchten, erstmals seit Bestehen des Bundeslandes Baden-Württemberg nicht als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorzugehen.

In Rheinland-Pfalz lieferten sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner in der Schlussphase des Wahlkampfs ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. In Sachsen-Anhalt kann sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) Hoffnungen auf eine Fortsetzung seiner schwarz-roten Koalition machen.

AfD könnte bisherige Koalitionen sprengen

Nach den Meinungsumfragen wird die AfD in alle drei Landtage einziehen, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Damit wäre sie künftig in 8 der 16 Landesparlamente vertreten. Ein solcher Erfolg der Rechtspopulisten könnte vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu schwierigen Regierungsbildungen führen. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. (red/APA/dpa)