Madrid setzt Katalonien Frist bis Montag – Entmachtung von Regierung eingeleitet

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Puigdemont hatte vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt.
Puigdemont hatte vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. - © AFP
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens am Mittwoch Medienberichten zufolge zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt.

Bis Montag solle der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Vorabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Nachrichtenagentur EFE.

Bedingungen wahrscheinlich unerfüllbar

Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter. Es galt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen würde.

Das würde den Weg für eine Entmachtung der Regierung in Barcelona frei machen. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.

Unabhängigkeit angekündigt

Puigdemont hatte am Dienstag die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober. Dabei hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt – bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess “für einige Wochen” auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.

(APA/Red.)

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