Länder sollen bei Klima- und Energiestrategie besser eingebunden werden

“So wurde es sowohl bei den letzten Landesklimaschutzreferentenkonferenzen in Wien, Oberösterreich und Niederösterreich beschlossen. Dass die Bundesministerien ein ‘Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie’ ohne Einbindung der Länder entworfen haben ist für uns so nicht haltbar,” machen die drei Landesräte deutlich.

Klare Zielsetzung und Aufgabenstellung fehlt

Der Inhalt des “Grünbuchs” halte einer kritischen Prüfung im Hinblick auf das Weltklimaabkommens in Paris nicht stand. “Es fehlt eine klare Zielsetzung und Aufgabenstellung. Der Auftrag von Paris ‘Raus aus Kohle, Öl und fossilen Treibstoffen’ geht aus dem ‘Grünbuch’ nicht hervor. Der Ausstieg aus der fossilen Energienutzung muss aber das klimapolitische Ziel für Österreich sein, nur auf diese Weise können die Emissionen gesenkt werden,” betonen Rauch, Rössler und Holub.

Mitarbeit eingefordert

Landeshauptmannstellvertreterin Rössler und die beiden Landesräte Holub und Rauch bieten dem Minister an, bei dem Prozess aktiv mitzuarbeiten und ihre Erfahrungen aus den bestehenden integrierten Klima- und Energiestrategien der Länder auf Augenhöhe miteinzubringen. “Wir erwarten jedoch, dass die Beschlüsse der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten und der Landesumweltrefentinnen und –referenten beachtet und umgesetzt werden,” so die Landesregierungsmitglieder aus Vorarlberg, Salzburg und Kärnten abschließend.

(VLK)