EU-Regelung um Banker-Boni zieht sich

Auf die Frage, ob es noch grundsätzliche Änderungen bei der geplanten Regelung – als Bonus für Bankmanager soll im Regelfall maximal ein Jahresgehalt gelten, in Ausnahmefällen auch eine Verdoppelung – bei den folgenden Verhandlungen der EU-Staaten auf Botschafterebene geben könnte, sagte Fekter, dazu könne sie keinen Kommentar abgeben. “Ich kann nicht sagen, ob das wackeln könnte oder nicht”.

Fekter glaubt an Zeitplan

Auch die vorgeschlagene Regelung, wonach bis zu 25 Prozent der Zusatzgelder langfristig ausbezahlt werden können sollen, und ob hier noch eine Erhöhung des Prozentsatzes möglich sei, nachdem es in der Debatte auch die Forderung nach 100 Prozent gegeben habe, werde noch zu diskutieren sein. “Es gab eine breite Zustimmung zum gesamten Konvolut, und Großbritannien hat bezüglich der Banker-Boni seine Detailanmerkungen gemacht”.

Trotzdem glaubt Fekter nicht, dass der Zeitplan wackeln könnte. “Nachdem wir beschlossen haben, dass wir 2014 den Aufsichtsmechanismus haben wollen, brauchen wir davor auch die Eigenkapitalrichtlinie CRD4. Dieses Timing hat man heute nicht wesentlich in Frage gestellt”. Allerdings hätten einige Finanzminister erklärt, dass sie nach einer Beschlussfassung ein Jahr für die Umsetzung brauchen.

Verfassungsmehrheit notwendig

“Wenn wir erst im Mai beschließen, brauchen wir bis Mai nächsten Jahres für die parlamentarischen Prozesse”, so Fekter. Allerdings “gehen wir in Österreich davon aus, dass Basel 3 und CRD 4 noch vor dem Sommer beschlossen wird”. Dies sei im Parlament mit einer einfachen Mehrheit möglich, es brauche keine zwei Drittel Verfassungsmehrheit.