Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sinnvoll?

Der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss, erstellt von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ist am Dienstag an die Parteien ergangen. Laut dem Entwurf erscheint eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich. Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten.

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Frage des Tages vom Dienstag

Am Dienstag wollten wir von Ihnen wissen: Halten Sie eine engere Kooperation zwischen den europäischen Geheimdiensten und Polizeibehörden für sinnvoll?

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