FPÖ fordert Impulse für Wirtschaft in Vorarlberg

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl übte harsche Kritik an der gewerblichen Sozialversicherung, die er als großen Hemmschuh für die heimische Wirtschaft betrachtet. Die gewerbliche Sozialversicherung sei für viele Kleinstunternehmer und Einzelpersonenunternehmen ein großer Kostenfaktor.

Weniger Sozialversicherung

Er fordere deshalb, “überhöhte, marktfremde Verzugs- und Verrechnungszinsen” zu senken, “keine verpflichtende Nachverrechnung von Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen nach der dreijährigen Gründungsphase” sowie die Abschaffung von Doppelbeiträgen.

Zudem sei eine Zusammenlegung der Krankenkassen genauso unumgänglich, wie eine effektive Grundsicherung für Kleinstunternehmen. Auch an der Vorarlberger Wirtschaftskammer übte Themessl Kritik. Diese würden zu wenig Unterstützung bei Problemen mit der Sozialversicherung und Behörden für kleinere Selbständige anbieten.

Weniger Bürokratie

Der Wirtschaftssprecher der FPÖ Vorarlberg sorgt sich ob der überbordenden Bürokratie und eines zu engen Regelwerks um das freie Unternehmertum: “Wenn irgendwo in der EU eine Richtlinie geboren wird – oder eine Verordnung vorgeschlagen wird – dann wird in vorauseilendem Gehorsam ein noch höherer Standard für Österreich national verfügt.”

Er fordere deshalb von Bund und Land, den versprochenen Bürokratieabbau zu beschleunigen, sowie verstärkt in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren.

Weniger Steuern

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Wirtschaft in Vorarlberg, Eduard Fischer, konstatierte, dass sich Leistung in Vorarlberg immer noch zu wenig lohne und fordert mehr Netto vom Brutto. Die Steuer- und Gebührenbelastung habe ein unerträgliches Maß erreicht, “hier ist eine nachhaltige Lohn- und Einkommenssteuersenkung unumgänglich.” Auch der kalten Progression müsse die Bundesregierung endlich abschaffen.

(red)