Erste schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg angelobt

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde wiedergewählt. Wallner erhielt 23 von 36 Stimmen, demzufolge wurde er nicht nur von Schwarz-Grün, sondern auch von einem Abgeordneten aus den Oppositionsreihen (FPÖ, SPÖ, NEOS) gewählt.

Bei seiner ersten Bestellung zum Regierungschef im Dezember 2011 – die ÖVP hatte mit 20 Parlamentariern die absolute Mehrheit inne – hatte er noch das Vertrauen von 24 Abgeordneten bekommen. Grünen-Chef Johannes Rauch (22 Stimmen) konnte sich am Mittwoch nur auf die Unterstützung der eigenen und der ÖVP-Mandatare verlassen.

Vorarlberg mit Zukunftschancen

Der alte und neue Landeshauptmann Wallner beschränkte sich auf eine kurze Antrittsrede, die eigentliche Regierungserklärung wird er am 5. November abgeben. Vorarlberg sei ein Land mit großen Zukunftschancen, betonte er. Den Herausforderungen der Zukunft wolle man mit einer nachhaltigen Finanzpolitik begegnen, mit flächendeckenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen sowie mit einer Bildungsoffensive.

Auch die vom Land bis 2050 angestrebte Energieautonomie sprach der Regierungschef an. Persönlich sei er davon überzeugt, “dass Vorarlberg seine Spitzenposition in Europa halten kann”, sagte Wallner – denn in Wahrheit gehöre das Land auch dort hin.

Zwei grüne Landesräte

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (seit 2008, 26 von 36 Stimmen), Erich Schwärzler (seit 1993, 24 Stimmen), Christian Bernhard (seit 2012, 26 Stimmen) und Bernadette Mennel (seit 2012, 26 Stimmen) wurden vom Landesparlament als Regierungsmitglieder bestätigt. Rauchs Stellvertreterin Katharina Wiesflecker wurde mit 24 Stimmen neu in die Regierung gewählt. Nicht mehr der Regierung gehören der neue Landtagspräsident Harald Sonderegger an sowie Greti Schmid (beide ÖVP), die sich aus der Politik zurückgezogen hat.

Opposition kritisiert Postenschacher

Die Wahl von Sonderegger an die Spitze des Landtagspräsidiums stand lange Zeit im Mittelpunkt der Sitzung. Er wurde von der ÖVP als stimmenstärkste Partei vorgeschlagen, wofür diese scharfe Kritik erntete. Sowohl Dieter Egger (FPÖ) als auch Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) sprachen von Postenschacher. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, Sonderegger der bisherigen Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) vorzuziehen.

Diese habe die Aufgaben ihres Amts bestens wahrgenommen. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte, man habe sich die Entscheidung in der Partei nicht leicht gemacht, nach eingehender Diskussion sei sie aber so gefallen. Johannes Rauch sagte – noch vor seiner Wahl zum Landesrat – in Richtung der Oppositionsparteien, er könne ihre Kritik insofern nicht ernst nehmen, als sie Nußbaumer einst ihre Zustimmung verweigert hätten. Sie war 2012 mit 23 Stimmen gewählt worden.

Das Landtagspräsidium vervollständigen neben Sonderegger Ernst Hagen (FPÖ) als erster sowie Nußbaumer als zweite Landtagsvizepräsidentin. Der mit 29 Stimmen gewählte Hagen gehört dem Gremium bereits seit 2009 an, Nußbaumer – als Zeichen großer Wertschätzung – erhielt die Zustimmung aller 36 Abgeordneten. Sie verfügt bereits über langjährige Erfahrung als Vizepräsidentin (von 2004 bis 2012).

Als Bundesräte wurden die bisherigen zwei Länderkammer-Vertreter der ÖVP, Edgar Mayer (32 von 36 Stimmen) und Magnus Brunner (32 Stimmen), sowie neu der Freiheitliche Christoph Längle (26 Stimmen) bestimmt. Längle nimmt den Platz von Cornelia Michalke ein, die nun Abgeordnete des Vorarlberger Landtags ist. (APA)