Uran: Vetomächte sind kompromissbereit

Dagen sind sie für ein Aussetzen des Programms während der Verhandlungen des Westens mit Teheran, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Wien. Auch solle Teheran die Uranumwandlung – der Schritt vor der Anreicherung – grundsätzlich erlaubt werden. Bedingung sei, dass die iranische Regierung das am Dienstag vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran erläuterte Verhandlungsangebot annehme.

Auch die „Washington Post“ berichtete am Mittwoch, dass das Angebotspaket des Westens der Teheraner Führung unter strengen Auflagen erlaube, eines Tages Uran im eigenen Land anzureichern. Hierfür müssten aber zunächst die derzeitigen Nuklearaktivitäten ausgesetzt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) müsse dann feststellen, dass das iranische Atomprogramm friedlichen Zwecken diene, zudem müsse der UNO-Sicherheitsrat zu der Überzeugung kommen, dass Teheran nicht den Bau von Atomwaffen anstrebe, hieß es weiter. Bis die Kriterien erfüllt seien, könnten „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“ vergehen, schrieb die Zeitung.

Bisher hatte die US-Regierung darauf beharrt, dass der Iran die Urananreicherung vollkommen einstellt, damit Washington wieder an den internationalen Gesprächen zum Atomprogramm teilnimmt; die Europäer hatten nur die Aussetzung verlangt. „Wir sagen jetzt, dass das iranische Regime auf lange Sicht zu Hause anreichern darf, wenn es das Vertrauen wiederherstellt“, erläuterte ein US-Vertreter dem Blatt. „Aber sie müssen alle Bedenken ausräumen.“ Ein anderer US-Vertreter sagte, die Möglichkeit zur Urananreicherung sei ein „sehr wichtiger Teil“ des Angebots an Teheran und zugleich der Aspekt, der dem Iran erlauben werde, das Paket anzunehmen.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki betonte am Mittwoch, sein Land ziehe die Zusammenarbeit der Konfrontation vor. Die von Javier Solana überbrachten Vorschläge der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands würden nun „eingehend“ geprüft, sagte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. „Es wurden keine Fristen gesetzt, aber wir erwarten, dass der Iran bis Ende dieses Monats eine Antwort auf die vorgelegten Vorschläge abgibt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut Nachrichtenagentur Ria.

Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani hatte nach dem Treffen mit Solana von einem konstruktiven Gespräch und von positiven Schritten gesprochen. Allerdings seien noch Unklarheiten auszuräumen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete diese erste Reaktion des Iran als positiv. Jetzt bleibe abzuwarten, ob Teheran die Vorschläge tatsächlich ernst nehme, sagte Bush am Dienstag in Texas. Zugleich bekräftigte Bush sein Angebot zu direkten Verhandlungen. „Die USA werden sich mit den Iranern an den Tisch setzen, wenn sie die Urananreicherung in nachprüfbarer Weise aussetzen.“

Zu dem Angebotspaket gehören neben den möglichen Zugeständnissen beim Atomprogramm auch wirtschaftliche und technische Unterstützung. Neben dem Aufbau eines unkritischen Leichtwasserreaktors werde auch der Kauf Agrartechnologie aus den USA ermöglicht sowie die Lieferung von Passagierflugzeugen und Ersatzteilen für die zivile iranische Luftfahrt in Aussicht gestellt – dafür müssten die USA ein Embargo aufheben. Andererseits enthält es die Drohung, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, sollte der Iran nicht kooperieren. Der russische Außenminister Lawrow teilte am Mittwoch mit, man trage Sanktionen nur für den Fall mit, dass Teheran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch mit Solana zusammentraf, schloss Änderungen am Angebot nicht aus. „Das Angebot ist ein Angebot, um Verhandlungen aufzunehmen“, antwortete die Kanzlerin am Mittwoch auf die Frage, ob die Vorschläge, die Anreize und Drohungen enthalten, verhandelbar seien. „Ich glaube, dass es eine riesige Chance ist“. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Solana-Mission als „ganz wichtigen ersten Schritt nach Monaten der völligen Gesprächslosigkeit“. „Gott sei Dank gibt es jetzt eine Atmosphäre, in der Gespräche vertraulich geführt werden können“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Bei der Konversion wird Uran in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt, ein Ausgangsstoff für angereichertes Uran, das auch zum Betrieb von Atomkraftwerken genutzt wird. Der Iran bestreitet US-Vorwürfe, hinter seinem zivilen Atomprogramm die Entwicklung von Atomwaffen verbergen zu wollen.