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Einigung über Regierungsprogramm in Rom

Lega-Chef Matteo Salvini will nun über Ämter sprechen
Lega-Chef Matteo Salvini will nun über Ämter sprechen ©APA (AFP)
In Italien haben die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramms fertiggestellt.

Er müsse noch von den Parteichefs geprüft werden, hieß es am Mittwoch aus Delegationskreisen. Lega-Chef Matteo Salvini und Luigi Di Maio wollen nun Verhandlungen über die Nominierung von Kandidaten für den Premierposten und die Ministerämter starten.

Kein Austritt aus Eurozone

“Wir sind stolz, weil wir in sechs Tagen eine riesige Arbeit geleistet haben. Der Regierungsvertrag ist sehr ehrgeizig”, kommentierte der Fünf-Sterne-Parlamentarier Alfonso Bonafede. Sechs der Punkte des vierzigseitigen Regierungsentwurfs müssen von Salvini und Di Maio noch abgesegnet werden.

Insiderinformationen zufolge sieht der vorgeschlagene Koalitionsvertrag keine Verhandlungen über einen Austritt Italiens aus der Eurozone vor, wie aus einem Entwurf hervorgegangen war, der am Dienstagabend von der “Huffington Post Italia” veröffentlicht worden war und für Aufregung gesorgt hatte.

Schwierige Regierungsbildung

Nach den Parlamentswahlen am 4. März hatte sich die Bildung einer neuen Regierung in Italien sehr schwierig gestaltet. Erst vergangene Woche begannen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung mit Regierungsverhandlungen.

Die sich abzeichnende populistische Regierung in Italien hat den Eurokurs am Mittwoch auf Talfahrt geschickt. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Kurseinbruch von 2,3 Prozent. “Die politischen Entwicklungen in Italien haben viel Sorge in Europa ausgelöst. Ich bin durchaus besorgt über das, was auf den Märkten geschieht”, sagte Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der konservativen Forza Italia.

(APA)

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