Die jüngsten Enthüllungen zum Lauschangriff gegen Merkel

Eine Chronologie:

– MITTWOCH, 23. Oktober: Die deutsche Regierung teilt mit, sie habe Informationen erhalten, nach denen das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht werde, und die US-Regierung um Aufklärung gebeten. Merkel habe in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, “dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. (…) Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch.” In Washington erklärt US-Regierungssprecher Jay Carney: “Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.” Zu Praktiken in der Vergangenheit sagt er nichts.

– DONNERSTAG, 24. Oktober: Merkel äußert sich beim EU-Gipfel scharf: “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.” Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellt den US-Botschafter ein. EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sichert nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vollständige Aufklärung zu. Die Linke will einen Untersuchungsausschuss.

“Süddeutsche Zeitung” und “Welt” berichten, an dem mutmaßlichen Spähangriff sei wohl die US-Botschaft in Berlin beteiligt gewesen. Dort wie auch in anderen Botschaften weltweit agiere die Abhör-Spezialeinheit “Special Collection Service” (SCS). Der britische “Guardian” schreibt, der US-Geheimdienst NSA habe die Telefone von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht.

– FREITAG, 25. Oktober: Die Teilnehmer des EU-Gipfels warnen die USA: “Ein Mangel an Vertrauen könnte die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen.” Deutschland und Frankreich werden beauftragt, mit den USA die Vorfälle bis Jahresende zu klären und die künftige Arbeit der Geheimdienste zu regeln. Zudem wird bekannt, dass Deutschland und Brasilien bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation einbringen wollen.

– SAMSTAG, 26. Oktober: Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” und die “New York Times” berichten, Obama habe Merkel in dem Telefonat versichert, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben. Der “Spiegel” meldet, Merkels Handy stehe seit 2002 auf einer Abhörliste der NSA. Der Ausspähauftrag war demnach wohl auch noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni gültig. Auch die “Bild am Sonntag” berichtet über die Liste und meldet im Voraus, schon Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) sei im Visier der NSA gewesen.

– SONNTAG, 27. Oktober: Nach “BamS”-Recherchen weiß Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf die Kanzlerin. NSA-Chef Keith Alexander habe ihn damals persönlich über die Geheimoperation informiert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. “Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen”, wird ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter zitiert. Zudem sei ein weiteres, vermeintlich abhörsicheres Handy Merkels geknackt worden.

(APA)