Deutschland wirbt für "Deeskalation"

Beide Seiten müssten für eine „Rückkehr der Vernunft“ eintreten, sagte Steinmeier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in der Nähe der Wolgastadt Samara.

Die Beziehungen zu Moskau sind u.a. wegen des Denkmalstreits mit Estland angespannt. Erschwert wird das Treffen durch die fortgesetzte Blockade eines geplanten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland, von dem sich Europa mehr Versorgungssicherheit bei russischem Gas und Öl erhofft.

Die Diskussion darüber, ob der Gipfel überhaupt stattfinden solle, müsse aufhören, sagte Steinmeier weiter. Er wolle sich als amtierender EU-Ratsvorsitzender dafür einsetzen, die Blockade um das Partnerschaftsabkommen zu lösen. Hintergrund ist ein Streit um polnische Fleischexporte, die Russland beanstandet. Warschau hat aus Protest sein Veto gegen das Partnerschaftsabkommen eingelegt. Diplomaten hatten sich vor dem Außenministertreffen pessimistisch gezeigt, dass es vor dem Gipfel eine Lösung geben könne.

Bei dem Außenrat unter Steinmeiers Leitung geht es auch um die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Hierzu ist ein Gespräch mit den Außenministern der Arabischen Liga geplant. Steinmeier bekräftigte, dass die EU für einen unabhängigen palästinensischen Staat eintrete.