Deutsche Regierung legt Streit um Asylpaket bei

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Thomas de Maiziere und Heiko Maas sind sich einig
Thomas de Maiziere und Heiko Maas sind sich einig
Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD haben ihren Streit über den Elternnachzug von minderjährigen Flüchtlingen beigelegt und damit den Weg für die geplante Verschärfung des Asylrechts freigemacht.


Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) verständigten sich am Donnerstag auf ein Verfahren, durch das der vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetzesentwurf nicht erneut verändert werden muss. Demnach sollen für allein ins Land gekommene Kinder und Jugendliche durch Einzelfallprüfungen besondere Härten “aus humanitären Gründen” abgefedert werden. Der Weg für zügige Beratungen im Bundestag sei damit frei, erklärten de Maiziere und Maas.

Das Paket sieht vor, dass für Menschen mit einem nachrangigen (subsidiären) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die SPD stieß sich am Wochenende jedoch daran, dass von der Aussetzung auch unbegleitete Minderjährige betroffen sein sollten, da diese im Gesetz nicht explizit ausgenommen sind. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte mit seiner Aussage, dass dies mit ihm nicht abgesprochen gewesen sei, einen neuen Koalitionsstreit ausgelöst.

Grundlage für den Kompromiss ist eine Härtefallklausel, die auf Drängen der SPD bereits in der Kabinettsfassung seht. Demnach seien “humanitäre Aufnahmen von Familienangehörigen” nach dem Aufenthaltsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin möglich. Maas und de Maiziere betonen in ihrem Kompromisspapier, dass auf diese Weise in begründeten Fällen auch Eltern von Minderjährigen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden könnten. “Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern”, heißt es in dem Papier, das auch mit der CSU abgestimmt war. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Einigung. Es sei ein Erfolg seiner Partei, dass es unverändert bei den Beschlüssen der Parteichefs bleibe.

In dem Text bekennt sich die Koalition zu ihrem mühsam errungenen Beschluss zum Asylpaket vom 28. Jänner. Zudem ist fixiert, dass bei den Kontingenten von Flüchtlingen, die Deutschland künftig von der Türkei, Jordanien oder dem Libanon übernehmen will, Familienangehörige von Menschen mit subsidiärem Schutz in Deutschland bevorzugt berücksichtigt werden.

“Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern”, sagte Maas. Besondere Härten könnten so vermieden werden. De Maiziere unterstrich, eine rasche Verabschiedung des Asylpakets sei notwendig, da es darin um viele andere Dinge als den Familiennachzug gehe. So sollen die Asylverfahren “enorm beschleunigt”, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen werden.

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