Deutsche Pkw-Maut: 7 Fragen und Antworten zu den umstrittenen Plänen

1. Wer soll künftig Maut zahlen?
Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell “Infrastrukturabgabe” getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Jänner 2016 bezahlen. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden – und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette um zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette um 20 Euro geben.

2. Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet?
Offenbar mithilfe eines komplizierten Systems. Die Maut soll laut “Bild” nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein – je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden. Die Maut für ein Jahr würde so je nach Auto von 20 Euro bis über 150 Euro reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.

3. Und wie soll die deutsche Kfz-Steuer künftig ausschauen?
Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll laut “BamS” so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bisher noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

4. Wie kommt die Vignette auf die deutsche Auto-Windschutzscheibe?
“Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt”, sagte Dobrindt. Die Jahresvignetten sollen sich laut “BamS” nach Kosten und damit nach Umweltfreundlichkeit des Autos farblich unterscheiden: grün für eine Abgabe bis 30 Euro, gelb bis 60 Euro und rot für alle Abgaben darüber. Autofahrer aus dem Ausland sollen die Vignette an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

5. Wie viel Geld will der deutsche Staat einnehmen?
Der Minister bezifferte die Einnahme auf 2,5 Mrd. Euro “in einer Wahlperiode” – jährlich also rund 800 Mio. Euro. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das will Dobrindt erreichen, indem er alle Straßen mautpflichtig macht, nicht nur die Autobahnen, wie der “Spiegel” berichtet. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Zu den Kosten des Systems ist bisher noch nichts bekannt.

6. Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?
Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb schon mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Laut “BamS” ist Dobrindt aber überzeugt, dass sein Konzept durchgeht. Sein Argument: Die Regierung kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer nach Gutdünken gestalten – sprich: pro forma unabhängig von der Maut.

7. Wer könnte die Maut noch stoppen?
Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Widerstand kündigte auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Niederländer Wim van de Camp, an. Er sagte dem “Focus”, eine Maut nur für Ausländer sei diskriminierend, die EU-Kommission müsse standhaft bleiben. Auch die SPD den CSU-Vorschlag in aller Ruhe noch auf Herz und Nieren prüfen.