D: Debatte über Weg zu Neuwahlen

Zugleich ging es darum, wie Schröders Niederlage an diesem Freitag organisiert wird. In der Debatte um die Vertrauensfrage plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mittlerweile für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments.

Denkbar sei die Auflösung des Bundestags mit Zweidrittel- oder mit Dreiviertelmehrheit, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Für die aktuelle Situation sei die Verfassungsänderung aber keine Option. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich in der „Bild“-Zeitung wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik gegen eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Schröder will bei seiner Vertrauensfrage am Freitag keine Mehrheit haben. Nur dann kann er anschließend Bundespräsident Horst Köhler aufsuchen und diesen um eine Auflösung des Bundestages bitten. Die vorgezogene Bundestagswahl wird für den 18. September erwartet.

Schröder hatte am Mittwoch in einem Gespräch mit seinen Ministern die Vertrauensfrage damit begründet, dass er keine beständige Mehrheit in den eigenen Reihen für den Reformkurs sehe. Seine Regierung sei nach der Niederlage von Rot-Grün bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen nicht mehr handlungsfähig. Die SPD will die Niederlage des Kanzlers bei der Vertrauensfrage durch Stimmenthaltung herbeiführen. Bei den Grünen wollen jedoch zahlreiche Abgeordnete demonstrativ Schröder ihr Vertrauen durch eine Ja-Stimme aussprechen. Der Kanzler selbst will sich enthalten.

Der Bundespräsident hat für seine Entscheidung über eine Auflösung des Bundestages 21 Tage Zeit. Ein Grüner-Abgeordneter hat bereits angekündigt, dagegen dann vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Eine SPD- und eine Grüne-Abgeordnete relativierten am Donnerstag Informationen, wonach sie ebenfalls klagen wollten. Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann will ihre Entscheidung vom Vortrag des Kanzlers und der Debatte am Freitag im Parlament abhängig machen, sagte sie am Donnerstag der dpa. Auch müsse sie erst die Entscheidung des Bundespräsidenten abwarten.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) erklärte mit Blick auf die rechtliche Prüfung durch Bundespräsident Horst Köhler und voraussichtlich auch des deutschen Bundesverfassungsgerichts in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe), es gebe „berechtigte Zweifel“, ob das Verfahren verfassungsrechtlich „glatt durchgeht“.

Hintergrund: Vertrauensfrage und weiterer Ablauf