Causa bauMax: Republik verlängert Kredithaftungen nicht

Essl hatte gestern in der “ZIB2” von einer Verlängerung der Staatshaftungen “um ein oder zwei Jahre” gesprochen.

Essl-Kredit-Verlängerung unmöglich

“Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) ist Ende 2010 außer Kraft getreten. Eine Verlängerung ist EU-beihilfenrechtlich nicht möglich”, hieß es aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Zu Jahresende 2013 existierten noch für 39 Unternehmen Staatsgarantien in Höhe von 392 Mio. Euro. Da die Laufzeit im ULSG mit fünf Jahren beschränkt ist und die letzte Haftungsübernahme Ende 2010 stattgefunden hat, wird die letzte Haftung Ende 2015 auslaufen.

Die geplante bauMax-Rettung

Wenig Details zur geplanten bauMax-Rettung sind gestern nach dem Runden Tisch zwischen Ministerien, Gläubigerbanken und Eigentümerfamilie an die Öffentlichkeit gelangt.

“Man hilft vor allem dann, wenn man nicht darüber redet und nicht in der Öffentlichkeit quatscht”, sagte der involvierte Erste-Konzernchef Andreas Treichl heute im Ö1-Morgenjournal. bauMax-Lieferanten sowie die Beschäftigten würden bezahlt, Banken und Kreditversicherer hielten still, hieß es aus Branchenkreisen.

(apa/red)