Bregenzer von Verhetzung frei gesprochen

Am Landesgericht Feldkirch musste sich am Freitag ein 18-jähriger türkischstämmiger Bregenzer wegen Verhetzung verantworten. Der Teenager hatte im Sommer auf der Facebook-Seite von Außenminister Kurz Kommentare wie „Fight for free Israel“, „Scheiß Israeli sollen für alles büßen“, „Wir sind bereit“ oder „Fuck Israel“ gepostet. Der Junge räumt ein, dass es dumm war und er es auch nicht gerne hören würde, wenn jemand „Scheiß Türken“ schimpft. Er sei so aufgewühlt gewesen von all den schrecklichen Kriegsbildern und habe eigentlich nur gewollt, dass man jenen hilft, die kein Zuhause mehr haben, gequält oder getötet werden.

Nachgehakt

„Warum fordern Sie dann nicht auf, Armen zu helfen, dann ist Ihre Absicht klar?“, will die Richterin von dem Lehrling wissen. Das wisse er auch nicht, heute würde er sich nicht mehr so äußern. Er habe auch für Arme in dem Kriegsgebiet zehn Euro gespendet, für ein freies Palästina habe er nie demonstriert oder sich sonst engagiert. Der Bursch wird im Zweifel frei gesprochen, auch wenn seine Kommentare inmitten von noch viel schärferen Äußerungen standen. Die anderen Postings habe er nicht gelesen, so der Beschuldigte. Zu seinen Gunsten ging die Richterin davon aus, dass er sich nicht wirklich bewusst war, dass er damit andere aufhetzen und zu Gewalt animieren könnte. Es fehlt also an der inneren Tatseite, an der Intention. Doch es ist knapp für den Lehrling. Er ist erleichtert, die Staatsanwaltschaft überlegt noch, ob sie den Freispruch akzeptiert.