Fekter hält am Dienstag die Budget-Rede - © APA
Für 2013 ist nun ein gesamtstaatliches Minus von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Ursprünglich waren 2,1 Prozent vorgesehen. Auch im laufenden Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem etwas höheren Abgang (3,1 statt 3,0 Prozent des BIP).
Die Staatsverschuldung soll im kommenden Jahr mit 75,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den vorläufigen Höhepunkt erreichen, in den folgenden Jahren aber sinken und 2016 nur noch 70,8 Prozent ausmachen. Vor allem das heurige Jahr sei durch die Bankenhilfen “enorm belastet”, sagte Fekter am Montagabend vor Journalisten. Ohne die Banken würde das Defizit ihren Angaben zufolge deutlich unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze bleiben.
Insgesamt sieht das Budget des Bundes für 2013 Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor. Das nach EU-Kriterien berechnete Maastricht-Defizit des Bundes liegt damit bei 6,2 Mrd. Euro bzw. zwei Prozent des BIP. Der Rest auf das gesamtstaatliche Defizit von 2,3 Prozent entfällt auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.
Trotz schlechter Konjunktur entwickeln sich die Steuereinnahmen des Staates gut. Auch durch niedrige Zinsen erspart sich das Finanzministerium im laufenden Jahr mehr als eine Mrd. Euro. Dennoch wird das Budgetdefizit für heuer und für nächstes Jahr höher als prognostiziert ausfallen. Schuld daran sind die Bankenhilfen. Ohne diese wäre das Defizit heuer unter 2,5 Prozent des BIP geblieben und damit deutlich unter den Maastrichtvorgaben. Dank der Staatsbanken liegt es bei 3,1 Prozent.Der erhöhte Abgang und die trübe Konjunktur wirken sich auch auf die Folgejahre aus. So rechnet das Finanzministerium für 2016 vorerst nicht mehr wie geplant mit einem Nulldefizit, sondern mit einer Neuverschuldung von 0,2 Prozent. Auch die Schuldenquote wird etwas höher angesetzt. Hatte man beim vierjährigen Finanzrahmen, der im März veröffentlicht wurde, noch mit einer Reduktion der Staatsschulden auf 70 Prozent des BIP bis 2016 gerechnet, geht man nun nur mehr von 70,8 Prozent aus.
Abgesehen davon gibt es gegenüber dem Finanzplan keine größeren Änderungen, außer dass in vier Bereichen bei den Budgetverhandlungen zusätzliche Mittel für Offensivmaßnahmen vereinbart wurden. So soll es mehr Mittel zur Förderung von Jungunternehmern, 25 Mio. Euro mehr an Forschungsförderung, 6,5 Mio. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und fünf Mio. Euro jährlich für sprachliche Frühförderung geben.
Aufhorchen ließ Finanzministerin Fekter bei einem Hintergrundgespräch vor ihrer heutigen Budgetrede mit der Ankündigung, dass die angepeilte Steuerreform gegenfinanziert werden müsste. Welche Maßnahmen, mit denen die für eine Steuersenkung benötigten Einnahmen hereingeholt werden könnten, ihr genau vorschweben, verriet die Ministerin aber nicht.
Sie kündigte weiters an, ein besonderes Augenmerk auf das Bildungsbudget legen zu wollen. Dieses sei nämlich in den letzten Jahren mit einer “Megadynamik” erhöht worden. Angesicht der Ausgaben von über acht Mrd. Euro müsse man bei der Bildung genau schauen, “ob die Wirkungsziele erreicht wurden”. Mit der neuen Haushaltsreform, die mit 2013 vollzogen wird, müssen alle Ressorts Ziele formulieren, die sie mit ihren Mitteln erreichen wollen. Bei der Forschung will Fekter mehr Drittmittel lukrieren.
Interessant ist die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese sollen sich 2013 gegenüber heuer kaum verändern – trotz steigender Benzinpreise. Das bedeutet, dass das Finanzministerium mit einer Reduktion des Individualverkehrs rechnet. Die Pendler steigen auf die Öffis um, so Fekter. Die Ministerin hatte insgesamt Lob für die einzelnen Ressorts, alle seien fleißige Sparer. “Das Bundeskanzleramt spart brav, wie man sieht”, hob Fekter einen Musterschüler hervor.
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