Asyl: Stadt will Schwarzenbergkaserne mittels Online-Petition öffnen

Bereits in der Vorwoche hatten die fünf Mitglieder der Stadtregierung Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert – was offenbar mit einem Schreianfall des Ministers endete.

Klug über Vorstoß verärgert

So berichtete die “Kronenzeitung” am Sonntag unter Berufung auf den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Klug sei als Reaktion auf das Schreiben beim Bundesparteivorstand in Wien am Freitag “völlig ausgeflippt”. “Die Reaktion des Verteidigungsminister war heftig, aber er hat sich später dafür entschuldigt”, meinte dazu Schaden am Montag zur APA knapp. Der Stadtchef würde die flächenmäßig größte Kaserne Österreichs gerne als Quartier für Asylwerber öffnen. “Und weil es schwierig ist, hier Überzeugungsarbeit zu leisten, haben wir die Petition im Internet ins Leben gerufen.”

Zelte nicht länger akzeptabel

Die Zelte am Gelände der Polizeidirektion sind für Schaden keine dauerhafte Lösung. “Das kann nur eine Notmaßnahme sein, die Zelte stehen nun aber schon seit bald zwei Monaten.” In den vergangenen Wochen hätten heftige Regenfälle und extreme Hitze immer wieder für untragbare Zustände gesorgt. “Der Flüchtlingsstrom wird aber nicht abbrechen. Wir brauchen für diese Menschen fixe, wetterfeste Quartiere”, sagte Schaden. “Und es gibt die Alternativen.”

Die Schwarzenbergkaserne sei von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg für 17.000 Mann gebaut worden. “Heute werden gerade einmal 2.000 Mann dort beherbergt.” Die Kaserne verfüge über leer stehende Gebäude, befinde sich in unmittelbare Stadtnähe, sei gegenüber den Wohngegenden in Wals gut abgetrennt, und verfüge über eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr, betonte Schaden.

Klug wehrt sich gegen Öffnung

Doch seine Argumente stießen beim Verteidigungsministers am Montag auf Unverständnis: “Wir haben von Anfang an stets klar gemacht, dass die Schwarzenbergkaserne nicht für Flüchtlinge infrage kommt. Die Kaserne steht nicht leer, sondern befindet sich in militärischem Vollbetrieb”, sagte ein Sprecher Klugs zur APA. “Da geht es auch um Sicherheitsfragen, es finden am Gelände auch Waffenübungen statt.” Das einzig infrage kommende Gebäude liege so zentral, dass es nicht sinnvoll abgetrennt werden könne.

“Es bräuchte etwa eine eigene Zufahrt. Ich kann nicht einfach zivile Strukturen mitten in eine Kaserne hineinsetzen.” Man habe in Salzburg die Kaserne Tamsweg für die Unterbringung von Asylwerbern angeboten, weil diese mit Ende 2016 aus dem Betrieb genommen wird. “Das Land hat aber darauf nicht zurückgegriffen”, betonte der Sprecher.

Die Petition der Stadt unter den Schlagworten “Öffnet die Kasernentore” ist im Internet unter DIESEM LINK abrufbar. Bis Montagmittag hatten etwa 440 Personen unterschrieben. (APA)