"Angriff auf das Grundrecht": Opposition und Regierung bekriegen sich bei Datenschutz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach gleich eingangs von einem “Unsicherheitspaket” und kritisierte unter anderem den geplanten “Bundestrojaner”. Über Handys würde auch auf Daten von unbeteiligten Personen zugegriffen, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, gab er zu bedenken. Er forderte hingegen, zuerst zu evaluieren, welche Möglichkeiten es für Ermittlungen bereits gebe und ob die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Jarolim warnte außerdem vor den Missbrauchsmöglichkeiten und kündigte an, weiterhin gegen den “Schwachsinn” anzukämpfen.

“Angriff auf das Grundrecht”

Von einem “tätlichen Angriff auf das Grundrecht” und einem Schritt zum “umfassenden Überwachungsstaat” sprach auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Er hielt der FPÖ vor, dass sie in der letzten Legislaturperiode in Opposition selbst noch die geplanten Maßnahmen kritisiert habe. Ein Programm, das lediglich auf Nachrichten am Handy zugreift, gebe es noch nicht und das Warten darauf sei “wie der Wunsch nach warmen Eislutschern”, so Scherak. Es werde somit auf alle Daten am Gerät zugegriffen: “Das ist die große Gefahr.” Die Bundesregierung verabschiede sich von der Internetsicherheit, denn wenn Lücken da sind, müssten diese geschlossen und nicht offen gehalten werden, zeigte sich der NEOS-Mandatar verärgert.

Alfred Noll (Liste Pilz) betonte ebenfalls, dass es sich “selbstverständlich” um ein Überwachungspaket handle und legte sich mit FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz an: man kämpfe in einer anderen intellektuellen Gewichtsklasse, meinte er. Inhaltlich gab er zu bedenken, dass man für den “Bundestrojaner” mit jedem Update am Gerät eine neue Version benötige. Deshalb geht er auch davon aus, dass die veranschlagten Kosten “illusorisch” sind. “Dieser Bundestrojaner ist ein Instrument des Staatsdatenterrorismus”, so Noll.

Innenminister Kickl hingegen zeigte sich über das “größte Sicherheitspaket” erfreut, denn es ermögliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit. “Es ist modern, es ist adäquat”, so Kickl, der sich gegen den Begriff Überwachungspakets wehrte. Der Ressortchef erklärte, dass mit den Maßnahmen die Masse geschützt werde, überwacht würden nur die einzelnen Kriminellen. “Wir reden von Schwerkriminellen, von organisierter Kriminalität und Schlepperei”, so Kickl weiter.

Auch Wiener Heumarkt stand am Programm

Das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt stand im Nationalrat am Programm. Die Liste Pilz hat die Causa zum Anlass genommen, eine “Dringliche Anfrage” an Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) zu richten. Liste Pilz-Kultursprecher Wolfgang Zinggl gibt in der Begründung zu bedenken, dass die UNESCO das Vorhaben von Beginn an als “inakzeptablen Eingriff” in die historisch gewachsene Struktur der Altstadt abgelehnt habe.

ÖVP und FPÖ haben sich in ihrem Regierungsprogramm zum Schutz des Weltkulturerbes bekannt, wird weiters betont und auf die Möglichkeit einer Weisung verwiesen. Im übrigen stehe der Bundesregierung der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, wo sie die Verordnung des Flächenwidmungsplanes bekämpfen könnte.

APA/red