1600 Euro BH-Strafe für Radfahrer mit 2,8 Promille

Das Gericht in Bregenz hat damit die von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in erster Instanz verhängte Verwaltungsstrafe von 1800 Euro um 200 Euro verringert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien wurde für unzulässig erklärt.

Ab einem Alkoholisierungsgrad von 1,6 Promille beträgt nach der Straßenverkehrsordnung die Strafdrohung für Fahrzeuglenker zwischen 1600 und 5900 Euro.

Der Beschuldigte hat vergeblich behauptet, er habe sein Fahrrad in Feldkirch nur geschoben und gar nicht gefahren. Das Gericht glaubte einem Polizisten, der aussagte, er habe den Beschwerdeführer beim Radfahren gesehen. Der von der Polizei durchgeführte Alkomattest ergab einen Wert von 2,88 Promille.

Der Anwalt des Radfahrers behauptete ohne Erfolg, sein Mandant sei derart berauscht gewesen, dass er zurechnungsunfähig und damit schuldunfähig gewesen sei. Der Beschuldigte hätte, meinte der Rechtsanwalt, gar nicht bestraft werden dürfen. Schließlich sei nach der Einlieferung ins Landeskrankenhaus Rankweil sogar ein Promillewert von 3,72 gemessen worden.

Bewusstseinsstörung

Das Landesverwaltungsgericht nahm jedoch an, dass der Radfahrer schon noch zurechnungsfähig gewesen ist, wenn auch eingeschränkt. Zudem habe er die Bewusstseinsstörung durch übermäßiges Wodka-Trinken selbst zu verantworten. Der Alkoholtest im Krankenhaus sei nicht gültig, weil dafür kein standardisiertes Verfahren durchgeführt worden sei. Denn die Verwendung eines alkoholischen Hautdesinfektionsmittels treibe den Promillewert in die Höhe.