Zweiter Lockdown: Regierung stellt neue Hilfen in Aussicht

Die Regierung hat für den zweiten "Lockdown" neue Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Wie die Budgetbilanz des Finanzministeriums für die ersten drei Quartale zeigt, hinken die bisherigen Coronahilfen den Ankündigungen aber noch teils deutlich hinterher. So sind von den zehn Milliarden Euro, die für "Härtefallfonds" und "Fixkostenzuschuss" eingeplant sind, erst 934 Mio. Euro an Unternehmen ausgezahlt worden.

Der Härtefallfonds soll Kleinunternehmer unterstützen und ist mit zwei Mrd. Euro dotiert. Ausgezahlt wurden laut Finanzministerium aber erst 675 Mio. Euro (Stand 30. Oktober). Größeren Firmen soll der "Fixkostenzuschuss" einen Teil der Krisenkosten abgelten, wofür in der ersten Phase bis zu acht Mrd. Euro eingeplant sind. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber 258 Mio. Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte das kürzlich damit begründet, dass die meisten Anträge erst nachträglich gestellt würden.

Zahlen im Detail nicht nachvollziehbar

Deutlich mehr ausgezahlt hat der Bund bis inklusive September für Kurzarbeit (fünf Mrd. Euro) sowie für die Unterstützung der vielen zusätzlichen Arbeitslosen (plus 1,5 Mrd. Euro). Insgesamt hat die Regierung damit laut Finanzministerium um neun Mrd. Euro mehr ausgegeben, als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Die Einnahmen sind dagegen um 7,7 Mrd. Euro gesunken - eine Folge der Wirtschaftskrise und der Steuerstundungen (6,5 Mrd. Euro).

Im Detail lassen sich die vom Finanzministerium via Aussendung bekannt gegebenen Zahlen nicht nachvollziehen, weil der Monatsbericht für September noch nicht im Internet veröffentlicht wurde. Unklar ist u.a. wie stark die Steueranteile der Länder und Gemeinden gesunken sind. Für das kommende Jahr müssen sich die Länder jedenfalls auf ein Minus von 15 Prozent (2,5 Mrd. Euro weniger) einstellen, die Gemeinden müssen mit 12 Prozent weniger (1,3 Mrd. Euro) auskommen.

Nicht mit Entspannung zu rechnen

Einen Teil dieses Verlusts sollen zusätzliche Bundesförderungen für die Gemeinden ausgleichen. Dafür ist bis Ende 2021 eine Mrd. Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden bisher laut Finanzministerium 74,8 Mio. Euro.

Inklusive Länder und Gemeinden rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen", sagt der Finanzminister in einer Aussendung. Oberste Priorität habe der Kampf um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen.

IHS-Kocher: Keine neuen Hilfspakete nötig

Der bevorstehende neuerliche Lockdown "wird schwierig für die Wirtschaft", sagt IHS-Chef Martin Kocher. Neue Hilfspakete seien aber nicht nötig. Wichtiger sei es, den Stillstand möglichst kurz zu halten und rasch wieder im Normalmodus zu wirtschaften, sagte der Ökonom am Freitagabend in der ORF-"ZiB2". Heuer könnte die Wirtschaft dadurch um bis zu einen Prozentpunkt mehr schrumpfen, als bisher erwartet. Das hänge aber noch von den Maßnahmen und deren Dauer ab.

Vor allem für das Wachstum im kommenden Jahr wirke sich der kommende Lockdown schlecht aus, so Kocher. "Es wird schwierig für die Wirtschaft. Die Stimmung trübt sich ein." Neue Hilfspakete seien aber keine zu schnüren, so der Ökonom. Dafür würden die bisher geplanten Maßnahmen einmal ausreichen. Die Hilfen müssten aber rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Wichtig sei es, den Stillstand möglichst kurz zu halten.

Arbeitslosigkeit dürfte steigen

Kocher rechnete wie schon im Gespräch mit der APA am Donnerstag damit, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich knapp über 500.000 Menschen steigen dürfte. Am wichtigsten sei, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestige. Zu einer weiteren Belastung für das Budget gebe es keine gute Alternative. Viele Konkurse und noch mehr Arbeitslose wären noch schlimmer.

Opposition kritisiert geringe Auszahlungen

Heftige Kritik übt die Opposition daran, dass von den zehn Milliarden Euro, die für "Härtefallfonds" und "Fixkostenzuschuss" vorgesehen sind, bisher erst 934 Mio. Euro an Unternehmen ausgezahlt wurden. Die SPÖ forderte die Regierung auf, die Gelder sofort auszuzahlen. Die NEOS hielten dem Finanzminister vor, die Betriebe weiter im Regen stehen zu lassen. Und die FPÖ sieht das Versagen der Regierung bestätigt.

"Schluss mit den bürokratischen Torturen und kafkaesken Bürokratieauswüchsen", forderte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Die Regierung hat Bürokratiemonster geschaffen, die sie offensichtlich selbst nicht mehr unter Kontrolle hat. Jetzt muss gehandelt und ausbezahlt werden." Matznetter findet es "unglaublich", dass wir auf einen zweiten Lockdown zusteuern und die Unternehmen noch nicht einmal richtig für den ersten entschädigt worden seien.

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer erinnerte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), daran, dass es um das Überleben der Betriebe gehe. "Gerade jetzt, vor einem zweiten Lockdown, muss es Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer geben."

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprach von einem "wirtschafts- und budgetpolitische Desaster", für das die Regierung die Verantwortung trage. Das Budget von Finanzminister Blümel ist nach Ansicht Angerers "reif für den Mülleimer". Er befürchtet, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden - "das schwarz-grüne Bürokratiemonster wird erneut zuschlagen", prophezeite Angerer.

(APA/red)