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Thailand steht vor Neuwahlen

Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Thailand hat eine überraschende Wendung genommen: Die Wahlkommission des Landes empfiehlt die Auflösung der regierenden Demokratischen Partei, weil diese gegen das Parteispendengesetz verstoßen habe.

Überdies stellt sich der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Anupong Paochinda, hinter die Forderung der Opposition nach Neuwahlen: „Wenn die Leute eine Regierung der nationalen Einheit wünschen, dann bitte, nur zu. Ich will einfach nur Frieden“, sagt Paochinda.

Human Rights Watch kritisiert beide Seiten der Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen in Bangkok die Regierung und Opposition scharf kritisiert. Die Straßenschlachten am Samstag seien “die blutigste politische Gewalt” in Thailand seit zwei Jahrzehnten gewesen, erklärte der Leiter der Asienabteilung, Brad Adams, am Dienstag. Die thailändische Regierung und die Anführer der oppositionellen Rothemden müssten sich öffentlich für ein Ende der Gewalt aussprechen und ihre Anhänger unter Kontrolle bringen. Die Übergriffe müssten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden.

Nach wochenlangen Protesten der Opposition war die Lage in Bangkok am Wochenende eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Rothemden und der Armee starben 21 Menschen, darunter vier Soldaten; mehr als Menschen wurden verletzt.

Die Regierungsgegner hielten am Dienstag weiter zwei Geschäftsviertel in der Hauptstadt besetzt und kündigten neue Proteste an. Ab Mittwoch will die Opposition weiter für eine Auflösung des Parlaments demonstrieren, wie einer der Anführer der Rothemden, Nattawut Saikuar, sagte. Er begrüßte zudem eine Empfehlung der Wahlkommission des Landes, die regierende Demokratische Partei wegen einer illegalen Parteispende aus dem Jahr 2005 aufzulösen.

Die Rothemden werfen Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva vor, nur im Interesse der Eliten zu regieren. Viele der Oppositionellen sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra und stammen aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands. Der thailändische Außenminister Kasit Piromya machte Thaksin am Dienstag für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich. Thaksin sei der “Anstifter” der Gewalt und ein “Terrorist”, sagte Kasit bei einem Besuch in Washington.

Der Außenminister sprach sich außerdem für eine Reform der Monarchie in Thailand aus. Die Thailänder müssten über das “Tabu” reden, wie das Königshaus an die moderne Welt angepasst werden könne, forderte Kasit, der als mögliche Vorbilder die Königshäuser in Großbritannien, den Niederlanden oder Dänemark anführte. König Bhumibol Adulyadej ist der am längsten regierende Monarch der Welt und gilt im politisch zerstrittenen Thailand als einigende Kraft. Von vielen Thailändern wird der 82-Jährige wie ein Gott verehrt.

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