Spekulationsverbot im Ministerrat beschlossen
An der 15a-Vereinbarung habe man noch bis zuletzt Änderungen vorgenommen, erklärte Vizekanzler Spindelegger, ohne auf Details einzugehen. Dabei sei man zum Teil auch auf die Kritik des Rechnungshofs, der die geplanten Regelungen als zu wenig weitgehend gerügt hatte, eingegangen. Bundeskanzler Faymann strich indessen die gemeinsame Vorgangsweise hervor. Angesprochen auf die Forderung nach einer einheitlichen Finanzgebarung der Länder meinte er indes, diese sei “natürlich wichtig”, man müsse aber “Schritt für Schritt” vorgehen.
Ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde die geplante Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot, für die die Regierungsparteien noch Oppositionsstimmen brauchen. Das BZÖ wird dem Verbot nur dann zustimmen, wenn sich die Regierung in der Sache weiter bewegt, etwa bei der orangen Forderung nach einem bundeseinheitlichen Haushaltsrecht
Den Grünen ist die 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Spekulationsverbot weiterhin zu lasch. Der stellvertretende Klubobmann Kogler kündigte an, vor allem bei der entsprechenden Verfassungsbestimmung strengere Regeln herausschlagen zu wollen. Die Grünen machen das Ringen um die neuen Regelungen für die Länder-Finanzen am Mittwoch im Nationalrat zum Thema der “Aktuellen Stunde”.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.