ORF-Publikumsrat nahm Antrag auf Gebührenanpassung an

Nun muss noch die unabhängige Medienbehörde formal ihre Genehmigung erteilen. Der Publikumsrat plant dazu auch eine Resolution, wonach unter anderem die 2013 auslaufende Gebührenrefundierung verlängert werden soll.

Nur Nittmann gegen “Valorisierung”

Einzig die Publikumsrätin Ulrike Nittmann vom FPÖ-Bildungsinstitut verweigerte ihre Zustimmung bei der Gebührenerhöhung. Einstimmig jedoch war der Beschluss, eine an die Parlamentsparteien gerichtete Resolution zu formulieren. In dieser soll für die Fortführung der Gebührenrefundierung geworben werden. Außerdem sollen die Werbefenster ausländischer Sender eingedämmt und die Koppelung von Landesabgaben an die Rundfunkgebühr abgeschafft werden.

Zur Gebührenvalorisierung brachten der bürgerliche Publikumsrat Andreas Kratschmar und sein SP-naher Kollege Willi Mernyi darüber hinaus eine gemeinsame Resolution ein, in der im Gegenzug zusätzliche Leistungen eingefordert werden. Die beiden Räte plädieren darin für den Ausbau der Europa-Hintergrundberichterstattung, von Medienberichterstattung, von regionaler Berichterstattung, von Dokumentationen, der erfolgreichen österreichischen Eigenproduktionen in der Unterhaltung sowie für weitere Maßnahmen des ORF in den Bereichen Nachhaltigkeit und Integration.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz betonte einmal mehr, dass es sich nicht um eine Gebührenerhöhung handle. “Wir diskutieren heute über keine Erhöhung der Teilnehmerentgelte, sondern über eine Valorisierung.” Auch er deutete im Hinblick auf die 2013 auslaufende Gebührenrefundierung eine Präferenz für eine Verlängerung an. Es werde sicher zu reden sein, “wie das nach dem Jahr 2013 fortzusetzen ist”. Wrabetz begrüßte den gesetzlichen Lückenschluss, über den künftig auch jene Fernsehhaushalte, die nicht über eine ORF-Decoderkarte verfügen, Gebühren zu entrichten haben. 99 Prozent der Fernsehhaushalte würden derzeit ORF-Programme sehen, wiewohl nur 97 Prozent Gebührenzahler seien, sagte Wrabetz. Er betonte, dass die Prüfungskommission der Gebarung des ORF ein positives Zeugnis ausgestellt habe.