Landtag debattierte heftig über FPÖ-Elterngeld-Vorschlag

Die anderen Parteien konnten dem vorgestellten Modell wenig abgewinnen und kritisierten die FPÖ heftig. Einigkeit herrschte dagegen beim Beschluss des neuen Kulturförderungsgesetzes, das jenes von 1974 ablöst. Es wurde am Mittwochmittag einstimmig angenommen.

Mit dem FPÖ-Modell erhielten heimische Eltern in den ersten fünf Lebensjahren des Kindes bis zu 600 Euro im Monat, führte die FPÖ-Abgeordnete Silvia Benzer aus. Die Mehrkosten für das Land bezifferte sie mit rund 5,3 Mio. Euro pro Jahr. Damit könne echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung erreicht werden, so Benzer. Die übrigen Parteien sahen dagegen einen rein wahlkampftaktisch motivierten Vorschlag. Die Grünen und die SPÖ warfen den Freiheitlichen vor, damit Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten zu wollen. Beide bemängelten, dass die FPÖ den Zuschuss nur inländischen Familien zudenke. Die FPÖ betreibe aus wahlkampftaktischen Gründen eine Spaltung der Gesellschaft, so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch forderte im Zuge der Debatte einen Ausbau der Kinderbetreuung. Der Gratiskindergarten für alle Kinder bis sechs Jahre sei in allen Bundesländern bis 2012 möglich, nur nicht in den beiden ÖVP-dominierten Ländern Vorarlberg und Tirol. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte, man könne sich vieles wünschen, aber ohne massive Steuererhöhungen nicht alles erfüllen. In Vorarlberg wolle man die Ausgabenseite nicht völlig außer Acht lassen.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele kritisierte, es sei eine “bewusste oder bewusst in Kauf genommene Irreführung” der Bevölkerung, wenn die FPÖ in Inseraten für jedes Kind 600 Euro im Monat verspreche. Die Umsetzung würde zudem bis zu zehnmal mehr kosten. Man befürworte jede Entlastung für Familien, diese müsse aber finanzierbar sein. Sausgruber betonte, man habe den Familienzuschuss erst vor einem Jahr erhöht und erarbeite derzeit mit dem Familienverband ein Entlastungspaket für Familien. “Ich akzeptiere nicht, am wenigsten von einem Regierungspartner, wenn dieser sagt, Geld spielt keine Rolle”, so der Landeshauptmann.

Das Kulturförderungsgesetz wurde unter Einbindung von Vertretern aus Kunst und Kultur erarbeitet. Es sieht neu die Möglichkeit mehrjähriger Förderzusagen, eine Stärkung des Kunstbeirats, die Schaffung eines Wissenschafts- und eines Weiterbildungsbeirats und eine transparentere Förderungsabwicklung vor. Ein Abänderungsantrag der SPÖ, die fixe Förderungsfristen verankert wissen wollte, wurde abgelehnt.