Rauchverbot in der Gastronomie fixiert: Kein Einspruch vom Bundesrat
24.07.2015 Es ist fix: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie hat den Bundesrat passiert. Die FPÖ hatte einen Vetoantrag eingebracht.
Asyl-Demo in Traiskirchen am Sonntag nun doch untersagt
23.07.2015 Die für Sonntag angemeldete Asyl-Demonstration von "Freedon not Frontex: Vienna" in Traiskirchen wurde nun doch untersagt. Es handle sich dabei um einen "demokratiepolitischen Skandal", hielt die Gruppe in einer Aussendung fest.
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Wiener FPÖ startet am 4. September in den Wahlkampf für die Wien-Wahl
23.07.2015 Der Startschuss der Wiener FPÖ in den Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober fällt am 4. September. In traditioneller Manier starten die Freiheitlichen am Viktor-Adler-Markt in Favoriten offiziell in den Wahlkampf. Das hat der neue Landesparteisekretär Anton Mahdalik in einem Interview angekündigt.
Parteispenden: Erneut schwere Vorwürfe gegen die FPÖ
21.07.2015 Die Vorwürfe gegen die FPÖ bezüglich der angeblich illegalen Parteispenden nehmen kein Ende. FPÖ-Generalsekretär Kickl bestreitet weiter jeden illegalen Zusammenhang mit der Agentur "Ideenschmiede" und der Freiheitlichen Partei.
Türkische Liste sieht "alle Wiener" als Zielgruppe bei Wien-Wahl 2015
21.07.2015 Eine türkischstämmige Liste überlegt bei der Wien-Wahl am 11. Oktober anzutreten. Der Initiator Turgay Taskiran, ein Arzt, der bis 2013 auch Präsident der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) war, bekräftigte am Dienstag, dass man sich nicht nur an Wähler mit Migrationshintergrund wenden wolle.
Langer Tag der Politik am 24. September 2015 in Wien
21.07.2015 Politische Bildung für junge Leute greifbar zu machen - das ist das Ziel beim 1. Langen Tag der Politik, der am Donnerstag, dem 24. September 2015 in Wien stattfindet. Initiator des Events für Schüler, Erstwähler und Lehrlinge ist neuwal.com.
Ingrid Korosec zur Wien-Wahl: "Senioren wird zu wenig Bedeutung beigemessen"
21.07.2015 Ingrid Korosec, ÖVP-Gemeinderätin und Chefin des Wiener Seniorenbundes, kritisiert ihre eigene Landespartei: Dass sie als erste Seniorin auf der Liste nur auf Platz elf gereiht ist, bedeute, dass man den Senioren "zu wenig Bedeutung beigemessen hat".
Foto Love-Story als SPÖ-Werbung mit Häupl-Auftritt
21.07.2015 Eine Foto Love-Story, die in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazins "das biber" zu finden ist, verbreitet sich derzeit wie ein Lauffeuer im Netz. Der Grund dafür: Ein Gastauftritt von Bürgermeister Michael Häupl und der Hinweis auf die Errungenschaften der SPÖ in Wien.
Experten: Türkische Liste könnte SPÖ bei Wien-Wahl schaden
17.07.2015 Eine türkische Liste wäre bei der Wien-Wahl im Herbst 2015 durchaus denkbar. Sollte diese tatsächlich kandidieren, dürfte das vor allem der SPÖ schaden. Diesen Schluss ziehen zumindest Politberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Filzmaier.
Türkische Liste will ebenfalls zur Wien-Wahl 2015 antreten
17.07.2015 Zur kommenden Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 dürfte auch eine türkische Liste am Stimmzettel stehen. Als Spitzenkandidat soll Turgay Taşkiran bereits feststehen.
Strache verteidigt sich gegen Parteienfinanzierungsvorwürfe
16.07.2015 Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am 16. Juli Stellung zu den Vorwürfen genommen, er hätte Parteispenden in einem Koffer erhalten.
NEOS stürzen sich auf Parteienfinanzierung: "Eine echte Sauerei"
16.07.2015 Die NEOS ziehen in den Wiener Wahlkampf und stürzen sich dabei weiter auf das Thema Parteienfinanzierung. Neben strengeren Transparenzregeln forderten Obmann Matthias Strolz und die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, dass Parteifirmen keine öffentlichen Aufträge bekommen.
Kickl wird illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen: SPÖ, Grüne und NEOS empört
15.07.2015 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird vorgeworfen in illegale Parteienfinanzierung verstrickt zu sein und mit einer Werbeagentur Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen zu haben. SPÖ, Grüne und NEOS zeigen sich empört.
"FPÖ-Hass": Strache sieht vor Wien-Wahl Beleg für eigene Relevanz
14.07.2015 FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verortet in (Wahlkampf-)Attacken seitens anderer Parteien einen Beleg für die eigene Bedeutung. "Wenn andere Parteien nur mehr Hass gegen die FPÖ äußern, zeigt das, welches Gewicht wir haben", meint Strache.
NR-Wahlkampfkosten: SPÖ- und ÖVP-Berichte sollen Mängel aufweisen
13.07.2015 Die Koalitionsparteien haben laut Rechnungshof (RH) das Ausgabenlimit für die Wahlkampfkosten überschritten; die SPÖ nach eigenen Angaben knapp, die ÖVP deutlich. Auch weitere Verstöße sollen vorliegen.
Verschiebung bei Frauenanteil in der Politik durch Wahlen 2015
12.07.2015 Die Wahlen im ersten Halbjahr 2015 haben leichte Verschiebungen beim Frauenanteil in der heimischen Spitzenpolitik gebracht.
Auch die NEOS warnen vor der Wien-Wahl vor der FPÖ: "Rechte Rülpser"
10.07.2015 Auch die NEOS haben am Freitag die FPÖ ins Visier genommen. Unter den ersten zehn Kandidaten auf der FPÖ-Landesliste für die Wien-Wahl gebe es keinen, der noch nicht durch "menschenverachtende und hetzende Äußerungen" aufgefallen ist, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.
Die Parteien bringen sich in Stellung für die Wien-Wahl
9.07.2015 Am 11. Oktober wählt Wien den Landtag bzw. Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen neu. Die Fristen sind inzwischen bekannt, die Listen weitgehend auch. In der Hauptstadt stehen damit alle Zeichen auf Wahlkampf.
FPÖ präsentiert Landesliste: Strache als Spitzenkandidat - Krauss auf Platz vier
8.07.2015 Die Wiener FPÖ legte am Mittwoch ihre Landesliste für die Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 vor. Heinz-Christian Strache wird als Spitzenkandidat in die Wahl gehen, Klubobmann Johann Gudenus, Veronika Mariasek und Maximilian Krauss rangieren auf den Plätzen dahinter.
Wien-Wahl 2015 von Bürgermeister Häupl offiziell ausgeschrieben
8.07.2015 Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag die Wien-Wahl 2015 offiziell ausgeschrieben. Somit findet der Urnengang nun fix am 11. Oktober 2015 statt.
"Juraczka-Ruck-Plan": Wiener ÖVP will 25.000 neue Jobs schaffen
8.07.2015 Ein "Juraczka-Ruck-Plan für den Arbeitsmarkt": Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch Vorschläge für die Schaffung 25.000 neuer Jobs präsentiert. Das Spektrum an Ideen ist dabei durchaus weitreichend.
Wiener SPÖ ist sich einig: Es soll keine rot-blaue Koalition nach der Wahl geben
7.07.2015 Die Wiener SPÖ steht laut Angaben von Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler geschlossen hinter der Entscheidung, mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache keine Koalition einzugehen.
Wien-Wahl 2015: Vassilakou warnt Wähler vor rot-blauer Koalition
7.07.2015 Maria Vassilakou, grüne Spitzenkandidatin bei der diesjährigen Wien-Wahl, warnt die Wähler vor einer Stimme für die SPÖ. Der Grund: "Niemand weiß, ob er am Ende nicht doch noch mit Rot-Blau aufwacht".
Häupl will vom Bund mehr Geld für das Wiener AMS
7.07.2015 Die SPÖ lanciert drei Monate vor der Gemeinderatswahl eine neue Arbeitsmarktkampagne. Aus diesem Anlass fordert Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwecks Kampf gegen Arbeitslosigkeit mehr Geld vom Bund für das Wiener AMS.
Kandidatur bei Wien-Wahl wesentlich teurer als in Oberösterreich
7.07.2015 Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen sind in der Hauptstadt deutlich teurer: In Wien müssen die Parteien 1.308,06 Euro Kostenbeitrag für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl aufbringen, in Oberösterreich reichen 140 Euro.
Die Grünen touren vor der Wahl durch die Freibäder in Wien
6.07.2015 Die Grünen absolvieren vor der Wien-Wahl nicht nur 100.000 Hausbesuche, sondern gehen auch auf "Bädertour". In den Wiener Freibädern verteilen sie kostenlose Sonnenbrillen und Frisbees.
Die FPÖ erreicht in Wien aktuell 30 Prozent
4.07.2015 Wäre diesen Sonntag Wien-Wahl, so würde die FPÖ auf 30 Prozent kommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Heinz-Christian Strache als Bürgermeister wünschen sich jedoch nur 28 Prozent der Befragten, 48 Prozent wollen Michael Häupl weiter im Amt sehen.
Michael Häupl: "Wette, dass Faymann in einem Jahr noch Kanzler ist."
4.07.2015 Der Wiener Bürgermeister scheint sich sehr sicher zu sein: Im Interview mit einer Tageszeitung, geht er eine Wette ein. Er geht davon aus, dass Werner Faymann auch in einem Jahr noch das Amt des österreichischen Bundeskanzlers innehat.
Häupl sieht in rot-blauer Koalition im Burgenland keine Zukunft
3.07.2015 Häupl gibt der Koalition im Burgenland ein Ablaufdatum. Der Erfolg wäre laut dem Wiener Bürgermeister nur "temporär".
FPÖ erklärt Wiens Schulden: Berechnungen laut SPÖ falsch
3.07.2015 "517 Stelzen pro Kopf": Die FPÖ erklärt die Schulden der Stadt Wien und stürzt sich damit in den Wahlkampf. Die SPÖ meint, diese Berechnungen wären falsch.
Asyl: Grüne starten neue Plakatkampagne "für Menschlichkeit" und gegen die FPÖ
2.07.2015 In einer neu gestarteten Plakatkampagne plädieren die Grünen "für Menschlichkeit" und distanzieren sich von der "Politik der Angst" der FPÖ. In einer Rede im von der Caritas betriebenen Hotel "Magdas" in Wien forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Österreich.
Legislaturperiode von Rot-Grün in Wien nähert sich dem Ende
2.07.2015 Die Legislaturperiode von Rot-Grün in Wien nähert sich damit dem Ende und damit auch der fünfjährige Arbeitszyklus des Stadtparlaments. Fest steht, dass ein Gros der Stadtparlamentsbeschlüsse einstimmig beschlossen wurde.
Michael Häupl im Interview: "Jemand in meinem Alter hat keine Schmerzgrenze"
1.07.2015 Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl kommt ein Rücktritt nach der Wien-Wahl überhaupt nicht in Frage. Im Interview mit einem Lokalsender meinte er dazu, dass er "keine Schmerzgrenze" habe, "sondern einen professionellen Umgang mit dem, was das Volk entscheidet". Außerdem erklärt er, warum er HC Straches Politik langweilig findet.
NEOS starten in Wien ein Volksbegehren gegen "aufgeblähte Politsysteme"
1.07.2015 Am Mittwoch haben die NEOS in Wien ihr Volksbegehren gegen "aufgeblähte Politsysteme" gestartet. Gefordert werden unter anderem eine Halbierung der Gemeinde- und Bezirksräte sowie der Parteienförderung. Zudem soll das Amt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters abgeschafft werden.
ÖVP fixierte Liste für die Wien-Wahl 2015
30.06.2015 Nun steht die Landesliste der ÖVP vor der Wien-Wahl fest. Spitzenkandidat und ÖVP-Landesobmann Manfred Juraczka gab am Dienstag auch das Wahlziel für die bevorstehende Gemeinderatswahl am 11. Oktober bekannt: "Stärker werden".
Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss: Wahlkampf im Gemeinderat
29.06.2015 Im Gemeinderat wurde am Montag, den 29. Juni der Wiener Rechnungsabschluss 2014 debattiert. Einige Parteien nutzten das für Wahlkampfzwecke.
Grüne fordern verschärfte Zugangskriterien im sozialen Wohnbau
26.06.2015 In den letzten Wochen wird der soziale Wohnbau in Wien immer wieder diskutiert. Nun kommen die Wiener Grünen mit konkreten Vorschlägen wie der Zugang zu Genossenschaftswohnungen verschärft werden könnte.
Häupl zum Asyl-Gipfel: "Befindlichkeiten" schaffen keine Plätze
26.06.2015 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält nichts vom Streit der Regierungsspitze über die Kommunikation rund um den missglückten Asylgipfel: Die wechselseitigen Vorwürfe auf dieser Ebene seien "nicht relevant" für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, sagte Häupl.
ÖVP-Listenplätze für die Wien-Wahl 2015 werden erstellt
25.06.2015 Am Freitag werden die Listen der ÖVP für die Wien-Wahl am 11. Oktober festgelegt. Landesparteichef Manfred Juraczka steht bereits als Spitzenkandidat fest.
Eau de Strache: Webseite sammelt Hasspostings von FPÖ-Facebook-Seiten
25.06.2015 "Zurück in den Urwald" oder "...ab in den Ofen" - auf der Internetseite "Eau de Strache" werden Hasspostings, die sich auf den Facebook-Seiten der FPÖ befinden, gesammelt.
HC Strache hält ersten Platz bei Ergebnis der Wien-Wahl 2015 für möglich
23.06.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht davon aus, dass es bei der Wahl am 11. Oktober 2015 zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Wiener SPÖ kommt. "Vielleicht können wir sogar erste Kraft werden", mutmaßte er.
"Warm Up für einen heißen Herbst" bei SPÖ Mitgliederkonferenz
22.06.2015 Am Montagabend wurden die Mitarbeiter der SPÖ auf die kommende Wahlauseinandersetzung eingeschworen und die FPÖ als Gegner erklärt.
Wiener SPÖ-Funktionäre gegen Zusammenarbeit mit der FPÖ
22.06.2015 Die Wiener SPÖ hat eine eigentlich für August geplante Mitarbeiterkonferenz kurzfristig auf Montag, den 22. Juni 2015, vorverlegt - als Reaktion auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark. Ziel der Veranstaltung: Eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit der FPÖ soll verhindert werden.
"Feindlicher Akt" bei den NEOS: Kündigung nach Betriebsrats-Initiative
21.06.2015 Die Partei NEOS muss sich einen fragwürdigen Umgang mit Klubmitarbeitern vorwerfen lassen: Eine Referentin soll ihren Job verloren haben, nachdem sie nur Stunden zuvor bekannt gegeben hatte, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Klubchef Matthias Strolz soll diesen Wunsch sogar als "feindlichen Akt" bezeichnet haben.
Kriterien für die Umgestaltung: So wird der neue Schwedenplatz in Wien
18.06.2015 Der Schwedenplatz soll den Wünschen von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zur "Piazza" werden: Mittlerweile liegen die Kriterien für die Umgestaltung vor, im Rahmen eines Wettbewerbs soll bis Mitte 2016 entschieden werden, welches genaue Aussehen der Platz bekommen wird. Schon jetzt steht fest: Fuß- und Radweg am Kai sollen breiter werden, die Führung der Straßenbahngleise soll geändert werden und Busparkplatz und Tankstelle wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Vorzug für Langzeit-Wiener: Zugang zu Gemeindebauwohnungen wird strenger
17.06.2015 Eine neue Regelung gibt es in Wien für die Vergabe von geförderten und Gemeindewohnungen. Das zieht in einigen Bereichen strengere Kriterien nach sich. Zudem werden künftig - wie bereits kolportiert - Langzeit-Wiener gegenüber Zuzüglern bevorzugt. Mit Wahlkampf bzw. einer Annäherung an die FPÖ-Klientel habe das freilich nichts zu tun, beteuerte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation am Mittwoch, den 17. Juni.
Vergabe von Gemeindewohnungen: Wiener Grüne greifen SPÖ massiv an
16.06.2015 Weiter geht das koalitäre Hickhack um das wichtige Wahlkampfthema Wohnen: Die Wiener Grünen haben am Dienstag zum Schlag gegen den Regierungspartner SPÖ ausgeholt. Grund sind geplante Verschärfungen des roten Wohnbauressorts bei der Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.
NEOS wollen "g'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker" in Wien
15.06.2015 Die NEOS wollen bei der Wien-Wahl vor allem mit dem Thema Bildung punkten und haben am Montag - vier Monate vor dem Urnengang - offiziell ihre Wahlkampfkampagne gestartet. Ziel der Pinken: "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker".
Nein zu "Rot Blau": Häupl will keine Koalition mit der FPÖ
13.06.2015 Der derzeitige Wiener Bürgermeister Michael Häupl will auch nach der kommenden Wien-Wahl im Herbst keine Koalition mit der FPÖ. Grund seien inhaltliche Unterschiede und PKommunikationsprobleme.
Die besten Politiker-Zitate der Woche - Häupl: "Ich bin doch keine Lusche."
12.06.2015 Ein kleines Sammelsurium der besten Politiker-Zitate der vergangenen Woche.
Innenstadt-Bezirksvorsteherin Stenzel fordert Landessicherheitsgesetzreform
12.06.2015 Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt Ursula Stenzel hält eine Reform des Landessicherheitsgesetzes für notwendig. Es seien "Versäumnisse der letzten Jahre gut zu machen".
Rot-grüne Fortsetzung nach Wien-Wahl für Juraczka eine "Horrorvision"
11.06.2015 Als eine "Horrorvision" bezeichnete der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka die Fortsetzung von Rot-Grün nach der Wahl im Oktober. Denn die Bilanz sei "desaströs", speziell auch jene der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
"Todesumarmung": Vassilakou warnt die SPÖ vor einer Koalition mit der ÖVP
11.06.2015 Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) warnt die Wiener SPÖ davor, nach der Wahl nicht mit den Grünen, sondern mit der ÖVP zusammenzuarbeiten. Dies wäre eine "Todesumarmung", die Stillstand bedeuten und nur die FPÖ stärken würde, zeigte sie sich überzeugt. Die Geschehnisse in der Steiermark würden dies verdeutlichen.
Steiermark-Reaktionen: Bürgermeister Häupl tut Voves-Rücktritt "sehr leid"
10.06.2015 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bedauerte am Mittwoch den Rücktritt des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ). "Jeder weiß, dass das Verhältnis nicht immer friktionsfrei war, aber es tut mir wirklich sehr leid", meinte er.
Wien-Wahl 2015: Häupl verweigert Vassilakou das Koalitionsbekenntnis
10.06.2015 Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl verweigert den Grünen das Bekenntnis zu einer Weiterführung der Koalition nach der Wahl im Herbst. "Jetzt ist der Wähler am Wort am 11. Oktober, und dann schauen wir weiter", sagte er am Mittwoch.
Rudolf Schicker: Nur SPÖ sichere "freiheitlichensauberes" Wien
9.06.2015 Eine Absage erteilte der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ, Rudolf Schicker, am Dienstag, den 9. Juni, per Aussendung dem Wunsch Maria Vassilakous nach einem Bekenntnis der SPÖ zur Weiterführung der rot-grünen Koalition. Nur eine starke Wiener SPÖ sei "Garant für ein 'freiheitlichensauberes' Wien", so Schicker. "Wer Strache nicht will, der muss Häupl wählen."
Vassilakou wünscht sich von der SPÖ ein Koalitionsbekenntnis
9.06.2015 Auch in der nächsten Legislaturperiode würden die Wiener Grünen wieder gerne mit der SPÖ regieren. Und diese soll sich ebenfalls zum weiteren gemeinsamen Vorgehen bekennen. Das ist jedenfalls der Wunsch der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Sie hat am Dienstag, den 9. Juni, dem Koalitionspartner angeboten, noch vor der Wahl gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte zu präsentieren.
Neues Vassilakou-Plakat der Wiener Grünen: Entfesselte reitet auf Besen
9.06.2015 Die Kampagne der Grünen geht weiter - und Maria Vassilakou hat sich offenbar von ihren Fesseln befreit. An der Wienzeile am Wiener Naschmarkt prangt seit Montag ein neues Plakat mit der Grünen Wiener Vizebürgermeisterin.
Rot-Blau im Burgenland: Darabos hat kein Problem - Wiener SPÖ schon
4.06.2015 Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, hat persönlich "kein Problem" mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos.
Nach Landtagswahlen: Grüne hoffen auf Wachstum im Herbst in Wien
4.06.2015 Nach den Landtagswahlen in der Steiermark und dem Burgenland richten die Grünen nun ihre Aufmerksamkeit auf die Herbst-Wahlen. In Wien ist Wachstum und Konzentration auf Bildung und Wohnen geplant.