Brennpunkt Praterstern: ÖVP präsentiert vor Leopoldstadt-Wahl ein Konzept
2.09.2016 Die Wiener ÖVP hat mit der Vorstellung ihres Konzepts für die Umgestaltung des Pratersterns am Freitag den Wahlkampf für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt fortgesetzt. Auch die NEOS warben bei der Präsentation der zweiten pinken Plakatwelle unter dem Motto "Wähle Zukunft" um Stimmen für die Wahl in rund zwei Wochen.
104 Wahllokale für 71.845 Wahlberechtigte in der Leopoldstadt
30.08.2016 Die Vorbereitungen für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Leopoldstadt sind am Laufen: Die ersten Wahlkarten werden bereits zugestellt, am Wahltag selbst können 71.845 Personen ihre Stimme in 104 Wahllokalen abgeben.
ÖVP eröffnete Wahlkampf um Wien-Leopoldstadt im K.u.k.-Jagdhaus
26.08.2016 Am Freitagnachmittag hat auch die ÖVP den Bezirkswahlkampf in Leopoldstadt eröffnet. Als Ort des Geschehens wählten die Schwarzen das Lusthaus im Prater - als ehemals kaiserliches Jagdhaus eine stimmige Location für die von Bezirksparteiobfrau Sabine Schwarz ausgerufene "Jagd nach mehr Stimmen".
NEOS wollen per Einhorn die ÖVP in Leopoldstadt überholen
26.08.2016 Nach den Grünen tags zuvor haben am Freitag die NEOS am Karmelitermarkt ihren Wahlkampf für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt gestartet. Dafür setzen die Pinken unter anderem ein Einhorn ein.
Wahlkampfauftakt: SPÖ-Auftakt mit Verspätung
25.08.2016 Am Donnerstag startete die SPÖ offiziell in den Wahlkampf in der Leopoldstadt, wo am 18. September die Bezirksvertretungswahlen erneut ausgetragen werden.
Wahlwiederholung im 2. Bezirk: Stimmzettel werden ab 29. August verschickt
19.08.2016 Die Bezirksvertretungswahl muss in der Leopoldstadt am 18. September 2016 wiederholt werden. Es ist das erste Mal, dass in Wien eine Wahl wiederholt werden muss.
Wie Gernot Blümel die Wiener ÖVP wieder auf 20 Prozent bringen will
10.08.2016 Der Chef der Stadt-ÖVP hat für die nächste vier Jahre ein ambitioniertes Ziel vor Augen und will "durch Vorbildwirkung Leute mitzureißen."
BV-Wahlwiederholung: Neue Wahlleitung im Bezirk Wien-Leopoldstadt
12.07.2016 Bevor die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt wiederholt wird, wird der Bezirks-Wahlleiter ausgetauscht - und zwar auf Wunsch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
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Sybille Straubinger über BV-Neuwahl in der Leopoldstadt besorgt
6.07.2016 Voraussichtlich im September wird in Wien-Leopoldstadt die Bezirksvertretung neu gewählt, da es vergangenen Herbst zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefstimmen-Auszählung gekommen ist. Die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger blickt mit Sorgen auf die Neuwahl.
Termin für BV-Wahl in der Leopoldstadt anvisiert
4.07.2016 Nicht nur die Bundespräsidentenwahl, sondern auch die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk wird nach dem Sommer wiederholt. Der Termin könnte bereits gefunden sein.
BV-Wahl in der Leopoldstadt: FPÖ jubelt, Grüne starten Wahlkampf
15.06.2016 Die FPÖ sieht in der VfGH-Entscheidung, der Wahlanfechtung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt stattzugeben, einen "Sieg für die Demokratie".
BV-Wahl in Wien-Leopoldstadt wird wohl im September 2016 wiederholt
15.06.2016 Nachdem bekannt wurde, dass die BV-Wahl im 2. Wiener Gemeindebezirk wiederholt werden muss, steht nun ein angepeiltes Datum für den zweiten Urnengang fest.
Wien-Wahl 2015: BV-Wahl in Leopoldstadt muss wiederholt werden
15.06.2016 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopldstadt vom 11. Oktober 2015 wiederholt werden muss. Der entsprechenden Wahlanfechtung der FPÖ wurde stattgegeben
Wiener Grüne fordern Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung
11.03.2016 Ein Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung, der Mehrkosten für jene Bundesländer abdecken soll, die ihre Verpflichtungen erfüllen - die also keine Kürzungen etwa für Flüchtlinge vornehmen, fordern die Wiener Grünen via Aussendung von Sozialsprecherin Birgit Hebein.
Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde von "Wien Anders" ab
2.03.2016 Die Liste "Wien anders" sah sich bei der Wien-Wahl in ihrer Wahlwerbung eingeschränkt.
Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, gegen ganzjährige Schanigärten
2.02.2016 Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, ist in der Diskussion um die ganzjährige Öffnung von Wiens Schanigärten nicht ganz auf Linie seiner Partei. "Da bin ich sehr skeptisch. Wenn es nach mit geht, nein", so der Bezirkschef.
Häupl klar gegen Mindestsicherungs- Kürzung für Zuwanderer
2.02.2016 "Da machen wir nicht mit", lehnt Wiens Bürgermeister Häupl die ÖVP-Kürzungsideen zur Mindestsicherung für Zuwanderer entschieden ab. Er wirft der Volkspartei "Sozialabbau" vor und hält etwaige Pläne für verfassungswidrig.
ÖVP folgt rotem Beispiel und will mit neuem Leitbild mehr Bürgernähe
27.01.2016 Nachdem die SPÖ am Dienstag ankündigte, intensivere Kontakte mit den Bürgern pflegen zu wollen, folgt die ÖVP am Mittwoch dem roten Beispiel. "Wir müssen raus aus den Parteilokalen und zurück ins Leben, raus auf die Straßen, hin zu den Menschen", so der designierte Landesparteichef Gernot Blümel.
Blaues Gutachten sieht FPÖ-Vize Gudenus als erste Vertretung Bürgermeister Häupls
25.01.2016 Aufgrund der rechtlich unklar geregelten Vertretung im Verhinderungsfall von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wurde häufig diskutiert, ob denn FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus oder die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einspringen würde. Ein blaues Gutachten kommt zu dem Schluss: Der "erste" Vizebürgermeister Häupls muss Gudenus sein.
Wiener Regierungsparteien begeben sich in Klausur für das Jahr 2016
22.01.2016 Die Wiener Regierungsparteien stimmen sich auf das noch junge Jahr ein. Sie tun dies vorerst allerdings nicht gemeinsam, sondern parallel: Rot und Grün absolvieren Anfang kommender Woche eine Vorstandstagung bzw. eine Klubklausur.
Wehrpflicht-Volksbefragung vor 3 Jahren: Teile der Reform noch immer ausständig
17.01.2016 Nachdem vor drei Jahren, am 20. Jänner 2013, knapp 60 Prozent der Österreicher bei einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer gestimmt haben, sind die dadurch beschlossenen Reformen noch immer nicht ganz umgesetzt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) trat wenige Tage vor der Wien-Wahl 2010 - entgegen der Parteilinie - für die Abschaffung der Wehrpflicht ein und war damit Auslöser der Debatte.
SPÖ-Klubchef Oxonitsch möchte Rot-Grün-Teamwork verbessern
29.12.2015 Für seine zweite Amtszeit hat sich der neue Klubchef der Wiener Rathaus-Roten, Christian Oxonitsch, vorgenommen, das rot-grüne Koalitionsklima zu verbessern. Eskalierende Konflikte wie jenen bei der Wahlrechtsdebatte soll es nicht mehr geben.
"Große Verantwortung": Markus Figl als neuer City-Chef angelobt
22.12.2015 Zweieinhalb Monate nach der Wien-Wahl hat die Innere Stadt auch offiziell einen neuen Bezirksvorsteher. Ursula Stenzel hat das Zepter an Markus Figl übergeben.
Innere Stadt: Ursula Stenzel übergibt Amt an Markus Figl
21.12.2015 Zweieinhalb Monate nach der Wien-Wahl übergibt die scheidende Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel offiziell das Amt an Nachfolger Markus Figl.
Meinl-Reisinger (NEOS) prozessiert gegen FPÖ-nahe Website unzensuriert.at
15.12.2015 Beate Meinl-Reisinger, Klubchefin der Wiener NEOS, zieht gegen die FPÖ-nahe Website unzensuriert.at vor Gericht. Das Online-Medium hatte ihr "Wählerbetrug" im Zusammenhang mit ihrem Mandatsverzicht im Nationalrat vor der Wien-Wahl vorgeworfen.
Strolz' Immunität nach Massen-SMS-Affäre bei Wien-Wahl aufgehoben
11.12.2015 Die Massen-SMS der Wiener NEOS am Tag der Wiener Gemeinderatswahl hat nun ein Nachspiel: NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wird ausgeliefert. Der Nationalrat gab dem Antrag der Fernmeldebehörde statt, die ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Strolz eingeleitet hat.
Neues Wiener Wahlrecht wurde beschlossen
2.12.2015 Am Mittwochnachmittag hat das neue Wiener Wahlrecht, initiiert von Rot-Grün, den zuständigen Ausschuss passiert - trotz Gegenvotums der Oppositionsparteien.
Nach Massen-SMS: Fernmeldebehörde fordert Auslieferung von Strolz
2.12.2015 Die Massen-SMS am Tag der Wien-Wahl der NEOS sorgt weiter für Unmut, nun geht die Causa in die nächste Runde: Das Fernmeldebüro für Wien, NÖ und das Burgenland beantragte beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Bundesparteichef Matthias Strolz.
Neues Wiener Wahlrecht: SPÖ und FPÖ hätten weniger Mandate
2.12.2015 Mit dem anstehenden Beschluss im Ausschuss nimmt die Wiener Wahlrechtsreform am Mittwochnachmittag eine wichtige Hürde. Wesentliche Änderung ist die Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors. Nach der künftigen Regelung berechnet, hätten SPÖ und FPÖ bei der Wien-Wahl je zwei Mandate weniger erhalten, Grüne, ÖVP und NEOS hätten wiederum dazugewonnen.
Wien bekommt ein neues Wahlrecht
27.11.2015 Nach jahrelangen Streitigkeiten hat sich die rot-grüne Stadtregierung nun im Koalitionsübereinkommen fix verpflichtet, das Wiener Wahlrecht zu ändern.
Wiener Budget: NEOS fordern Schuldenbremse in Stadtverfassung
27.11.2015 Den NEOS stößt der 2016 erneut und trotz Stabilitätspakts wachsende Schuldenberg in der Hauptstadt übel auf. Die Partei kündigt einen Antrag bei der Budgetdebatte an.
Wien: Die rot-grünen Pläne der kommenden Jahre
24.11.2015 Bürgermeister Michael Häupl setzt auf "eine offene, tolerante Stadt", Stellvertreterin Maria Vassilakou schießt gegen die "extreme Rechte" und spricht über ihre Ziele im Verkehrsressort.
Der neue Wiener Gemeinderat: Die 100 Mandatare im Überblick
24.11.2015 Am Dienstag wurden die insgesamt 100 gewählten Gemeinderäte - die in Wien gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete sind - angelobt. Entsprechend dem Ergebnis der Wien-Wahl vom 11. Oktober 2015 verfügt die SPÖ über 44, die FPÖ über 34, die Grünen über 10, die ÖVP über 7 und die NEOS über 5 Mandate. Wer die Mandare sind, lesen Sie hier im Überblick.
Rot-Grün II: Äußerst mageres Ergebnis auch für Stadträte
24.11.2015 Auch die meisten der sieben amtführenden Stadträte von Rot-Grün II starten mit einem mageren Ergebnis bei der Wahl in der konstituierenden Gemeinderatssitzung in die neue Arbeitsperiode. Mit Ausnahme von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ): Er gefällt auch der Opposition.
Bürgermeister Michael Häupl als Wiener Landeshauptmann angelobt
24.11.2015 Rot-Grün in Wien, die Zweite: Michael Häupl wurde am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer in Wien für eine weitere Amtszeit angelobt.
Bürgermeister Häupl mit knapper Mehrheit wiedergewählt
24.11.2015 Die Angelobung der 100 Abgeordneten bzw. die Wahl des Bürgermeisters begann am Dienstag im Wiener Rathaus mit einer Schweigeminute, bei der man den Terroropfern in Paris gedachte. Danach ging es um die Wurst: Bürgermeister Michael Häupl erhielt bei der Wahl zum Bürgermeister lediglich 52 Stimmen.
David Ellensohn mit 90 Prozent als Klubobmann der Wiener Grünen bestätigt
23.11.2015 David Ellensohn wurde dabei mit 90 Prozent als Klubchef der Wiener Grünen bestätigt. Geklärt wurden auch die Bereichszuständigkeiten der einzelnen Mandatare.
Rot-Grün in Wien: Neu-Auflage der Koalition beginnt mit der Arbeit
23.11.2015 Die Rot-Grün-Koalition geht in Wien nun offiziell in die zweite Runde: Am Dienstag wird im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats die neue Stadtregierung angelobt sowie Michael Häupl (SPÖ) zum inzwischen sechsten Mal zum Bürgermeister gewählt.
Wiener Ressortrochaden: Presse- und Informationsdienst wandert zur Kultur
20.11.2015 Bisher war der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien Aufgabengebiet von Christian Oxonitsch, nun dürfte der PID ins Kulturressort von Andreas Mailath-Pokorny wandern.
NEOS: Massen-SMS im Wahlkampf war "Missverständnis"
19.11.2015 Die NEOS sprechen auch von einem "bedauerlichen Fehler" und entschuldigen sich "außerordentlich" bei jenen Empfängern, die durch den Empfang der Kurznachricht belästigt fühlten.
Innere Stadt: Neo-Bezirksvorsteher Figl will Stenzel zur Amtsübergabe zwingen
19.11.2015 Die zur FPÖ abgewanderte Noch-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel hat weiterhin keinen Termin für die konstituierende Bezirksvertretungssitzung anberaumt. Nun soll sie per Sondersitzung dazu gezwungen werden.
Rot-Grün in Wien: Frankenkredite-Ausstieg wird kolportiert
17.11.2015 Rot-Grün wurde am Wochenende fixiert und besiegelt - es wird jedoch kolportiert, dass nicht alle Vereinbarungen publik gemacht wurden. Es soll Nebenabsprachen zum Thema Frankenkredite geben. Ein Ausstieg soll fixiert worden sein, das Wiener Rauthaus bestreitet dies jedoch.
Rot-Grün II: Angelobung am 24. November
16.11.2015 Rot-Grün geht in Wien in die Verlängerung. Offiziell nimmt die Stadtregierung ihre Arbeit aber erst am Dienstag, 24. November, auf.
Wiener Grüne: Klaus Werner-Lobo tritt aus Partei aus
16.11.2015 Der ehemalige Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo, der im Vorfeld der Gemeinderatswahl von seiner Partei an unwählbare Stelle gereiht worden war, hat dem Landesbüro via Mail seinen Austritt bekannt gegeben.
Behörde soll Wahl-SMS der Wiener NEOS untersuchen
15.11.2015 Ein Massen-SMS der NEOS am Wiener Wahlsonntag beschäftigt nun die Fernmeldebehörde. Mit Unterstützung der Grünen hat nämlich eine Empfängerin um Klärung ersucht, ob damit gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen wurde. Die Pinken dementieren die Vorwürfe.
Rot-Grün II - Der Koalitionspakt wurde unterzeichnet: Die Veränderungen
14.11.2015 Mit der Unterzeichnung des Koalitionspakts am Samstagnachmittag ist Rot-Grün II mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vize Maria Vassilakou (Grüne) nun sattelfest. Personell gibt es nur wenig Veränderung, beispielsweise mit Christian Oxonitsch als SPÖ-Klubchef. Umschichtungen in den Ressorts haben aber vermehrt stattgefunden.
Rot-Grün in Wien: Grüne mit 93 Prozent für Regierungsübereinkommen
14.11.2015 Die Basis der Wiener Grünen hat dem Regierungsübereinkommen mit der SPÖ am Samstag ihren Segen gegeben. 93,23 Prozent stimmten dafür.
Rot-Grüne Koalition in Wien: Lobautunnel wackelt
14.11.2015 Der geplante Lobautunnel wackelt. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen wird zwar ein "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung" ausgesprochen, diese soll jedoch unter "bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets" geplant werden.
Rot-Grüne Koalition in Wien: Vassilakou bleibt Vizebürgermeisterin
14.11.2015 Am Samstag haben in Wien die Sitzungen der Parteigremien der Wiener SPÖ und Grünen begonnen. Einige Punkte konnten dabei bereits beschlossen werden, u.a. dass Vassilakou Vizebürgermeisterin bleibt.
Präsentation von Wiens neuer rot-grünen Stadtregierung
14.11.2015 Am Samstag wird die Neuauflage der rot-grünen Koalition offiziell besiegelt. Nachdem die Parteigremien von SPÖ und Grünen am Vormittag tagen, werden Regierungspakt und die neue Stadtregierung der Öffentlichkeit präsentiert.
Reaktionen auf Rot-Grün in Wien: Glawischnig jubelt - FPÖ ätzt
13.11.2015 Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, hat sich am Freitag ob der fixierten Fortsetzung von Rot-Grün in Wien gefreut. Anders sah die Reaktion auf die neue alte Koalition bei FPÖ und ÖVP aus.
Rot-Grüne Koalition in Wien ist fixiert: Regierungspakt steht
13.11.2015 Es ist fix: Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt.
Nach Wien-Wahl Anfechtungen in mehreren Bezirken: Wiederholung gefordert
12.11.2015 Nach den Ergebnissen der Wahl auf Bezirksebene gibt es nach wie vor Unmut: Nicht nur die Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt wird - seitens der FPÖ - angefochten. Darüber hinaus strebt die Allianz "Wien Anders" eine Wiederholung des Urnengangs im 6., 8., 9. und 12. Bezirk an.
FPÖ-Anfechtung der Wiener Bezirkswahl in der Leopoldstadt bei VfGH eingelangt
11.11.2015 Am Mittwoch ist die FPÖ-Anfechtung der Wiener Bezirkswahl in der Leopoldstadt beim Verfassungsgericht eingelangt, bestätigte ein Sprecher des VfGH. Bis zur Entscheidung wird es allerdings einige Monate dauern.
FPÖ fechtet Bezirksvertretungswahl in Leopoldstadt beim VGh an
11.11.2015 Die Wiener Freiheitlichen machen Ernst und haben ihre Ankündigung, die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anfechten zu wollen, nun in die Tat umgesetzt.
Häupl zur Koalition in Wien: Zweiter grüner Stadtrat ein "No-Go"
10.11.2015 Wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Gespräch mit Journalisten klargestellt hat, werden die Grünen keinen zweiten Stadtratsposten in Wien erhalten. Dies sei ein "No-Go".
Rot-grüne Verhandlungen um Koalition in Wien in Zielgerade
9.11.2015 Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen: Am Montag wird im Rathaus erneut in großer Runde diskutiert. Dem Vernehmen nach könnte dabei bereits eine Vorentscheidung fallen, ob das rot-grüne Projekt tatsächlich fortgesetzt wird. Auch die heiklen Ressort- und Personalfragen sollen nochmals besprochen werden.
Wien: Rot-Grün soll bis nächsten Donnerstag stehen
6.11.2015 Bis Ende der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen in Wien abgeschlossen sein. Prioritätensetzungen und Posten-Entscheidungen werden erst in der Schlussphase besprochen.
Kein Platz für die NEOS: Klub arbeitet vorerst außerhalb des Rathauses
5.11.2015 Wiens NEOS machen sich nach einer erfolgreichen Wahl startklar für die Arbeit im Rathaus. Derzeit macht man sich mit dem Alltagsbetrieb und den Abteilungen der Stadt vertraut.
Koalitionsverhandlungen in Wien: Einige Themen kurz vor Abschluss
3.11.2015 Nachdem bereits eine Woche lang fleißig Koalitionsverhandlungen geführt werden, sollen einige Themen und Bereiche bereits "am Fertigwerden" sein, heißt es aus Verhandlerkreisen.