Meinl-Reisinger (NEOS) prozessiert gegen FPÖ-nahe Website unzensuriert.at

Meinl-Reisinger klagte daraufhin wegen übler Nachrede, der medienrechtliche Prozess findet am Freitag am Straflandesgericht Wien statt.

Meinl-Reisinger (NEOS) vs. unzensuriert.at (FPÖ)

Meinl-Reisinger hatte in einer Nationalratssitzung vor der Wien-Wahl bekannt gegeben, ihr Mandat zurückgelegt zu haben, da sie mit einem Einzug ins Wiener Landesparlament rechnete – was auch gelang. Zu früh, meinten die Autoren von unzensuriert.at, die nunmehrige Wiener-Klubobfrau sei auch danach noch in Ausschüssen des Nationalrats tätig gewesen. Die Website unzensuriert.at titelte mit “Wählerbetrug”, worin Meinl-Reisinger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sieht.

>>Beate Meinl-Reisinger legt Mandat schon vor der Wahl zurück

(apa/red)