Rekord bei NR-Wahl: Erstmals mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte
19.09.2017 Nach der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es nun einen Rekord: Heuer sind erstmals bei einer Bundeswahl mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt.
Fischer rechnet nicht mit Fortsetzung der Großen Koalition nach NR-Wahl
19.09.2017 Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl rechnen nicht mehr mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition nach der Nationalratswahl. "Die Große Koalition hat nach den Ereignissen der letzten Jahre schlechte Karten", meinte Fischer.
Studie zu Wiener Islam-Kindergärten erst nach NR-Wahl
18.09.2017 Die wissenschaftliche Studie zu Wiener Islam-Kindergärten wird erst nach der Nationalratswahl vorliegen. Der Abschlussbericht wird laut einem Schreiben an das Magistrat Wien "nicht vor Ende Oktober" fertig sein.
Finanzminister Schelling will Maßnahmen gegen Budgetbelastung vor NR-Wahl
18.09.2017 Geht es nach Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), so sollen teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie 2008 passiert sind, verhindert werden.
NEOS-Kandidatin Griss drängt auf Politiker-Haftung für Verantwortungslose
18.09.2017 Am Montag hat NEOS-Kandidatin Irmgard Griss ihren Wunsch nach einer Politiker-Haftung erneuert. Minister, die nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden.
Mietrechtspaket: SPÖ-Chef Kern möchte Mieten noch vor der NR-Wahl senken
18.09.2017 Am Mittwoch bringt die SPÖ im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte.
Auch unter Mitstreitern Kritik an Pilz' restriktiven Asylforderungen
19.09.2017 Peter Pilz wollte die Grünen in Sachen Asylpolitik auf einen restriktiveren Kurs bringen. Dies brachte ihm nicht nur in der eigenen Partei Unverständnis ein. Auch Mitstreiter seiner "Liste Pilz" kritisierten Pilz' Asylforderungen. Dies geht aus internen E-Mails hervor.
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Neues Wahlwerbevideo: ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigt seine private Seite
18.09.2017 Ungewohnte Einblicke: Als Übergang zum Intensivwahlkampf hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag ein Werbevideo lanciert, das ihn von seiner persönlichen und privaten Seite zeigt.
Erste Sitzung des Nationalrats mitten im Intensivwahlkampf
17.09.2017 Die erste Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch im neuen Ausweichquartier in der Hofburg wird sich mit den Themen CETA und Glyphosat auseinandersetzen, zudem wird noch die Verländerung der Wohnbauförderung in Angriff genommen.
Angebliches ÖVP-"Geheimpapier": SPÖ zweifelt an Glaubwürdigkeit von Kurz
17.09.2017 Das angebliche "Strategiepapier" zur Vorbereitung von Kurz' Machtübernahme in der ÖVP wurde von der SPÖ neuerlich aufgegriffen, SPÖ-Vize Peter Kaiser stellt die Glaubwürdigkeit des derzeitigen ÖVP-Chefs in einer Aussendung in Frage.
Nationalratswahl 2017: Große Runde der Kleinparteien im ORF
17.09.2017 Am Sonntagvormittag lud der ORF zu einer Diskussion von Vertretern der Kleinparteien für die Nationalratswahl ein. Neben Peter Pilz fanden sich Roland Düringer von der Liste GILT, Barbara Rosenkranz von der FLÖ und Mirko Messner von der KPÖ Plus in der Runde.
500.000 Wähler vier Wochen vor der NR-Wahl noch unentschlossen
17.09.2017 Laut Meinungsforschern sind auch vier Wochen vor der Nationalratswahl am 15. Oktober noch an die 500.000 Wähler unentschlossen. Die kommende Phase im Wahlkampf könnte noch einiges ändern.
Wahlkampf auf Facebook: Parteien setzen "Dark Posts" ein
17.09.2017 Bereits im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump konnten die sogenannten "Dark Posts" für Aufsehen sorgen, nun wurde via APA-Umfrage bekannt, dass auch heimische Parteien bei aktuellen Nationalratswahlkampf auf dieses Mittel setzen.
Nationalratswahl: Strache meldet Wunsch nach Innenministerium an
16.09.2017 Parteichef Heinz-Christian Strache meldet schon einmal den Wunsch nach dem Innenministerium an, sollte die FPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein. Das Innenressort wäre "eine FPÖ-Kernaufgabe in der Sicherheitspolitik" sagte er gegenüber einer Tageszeitung.
FPÖ-Wahlkampfauftakt: Warnung vor "Islamisierung" und "Verlust der Heimat"
16.09.2017 Beim Wahlkampfauftakt der FPÖ wurden die blauen Anhänger am Samstag darauf eingeschworen, bis zur Nationalratswahl alles zu geben, um die Freiheitlichen möglichst stark ins Ziel zu bringen. Parteichef Heinz-Christian Strache betonte in Wels, dass nur so eine Fortsetzung von Rot-Schwarz verhindert werden könne. Ins Zentrum seiner Rede wurde vor allem die Gefahr einer "Islamisierung" und eines drohenden "Verlusts der Heimat" gerückt.
44 Jahre Große Koalition seit 1945: Wie geht es nach der Nationalratswahl weiter?
16.09.2017 Mit der Nationalratswahl könnte das Ende der Großen Koalition kommen. Aber zumindest eine der beiden Traditionsparteien wird weiter regieren und höchstwahrscheinlich den Kanzler stellen, denn seit 1945 haben SPÖ und ÖVP Österreich fest in der Hand. Es gab in der Zweiten Republik keine einzige Regierung ohne Rot oder Schwarz.
Einstweilige Verfügung gegen Kurz: Gericht verbietet Spendenvorwurf an SPÖ
16.09.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde per Einstweiliger Verfügung verboten, zu behaupten, dass Hans Peter Haselsteiner der SPÖ 100.000 Euro gespendet habe, vermeldete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag. Das entschied nun ein Gericht, nachdem Kurz dies im ORF-"Sommergespräch" behauptet hatte und die SPÖ auf Unterlassung klagte. Die ÖVP kündigte Rechtsmittel gegen die Verfügung an.
SPÖ: Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten noch vor NR-Wahl
15.09.2017 Die SPÖ möchte noch vor der Nationalratswahl Arbeiter und Angestellte rechtlich gleichstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an Wirtschaftsminister Harald Mahrer übermittelt.
Senkung um fünf Milliarden: Das Steuerprogramm der SPÖ
15.09.2017 Bundeskanzler Christian Kern hat das Steuerprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl 2017 präsentiert. Kernpunkt ist eine Abgabensenkung um fünf Milliarden Euro, mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler und weniger Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Wahlprogramm der KPÖ Plus zur Nationalratswahl 2017
15.09.2017 Die KPÖ Plus hat ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 in Österreich vorgestellt.
Integration und Arbeitsmarkt: Das beinhaltet der "Chancenplan" der NEOS
15.09.2017 Die NEOS haben ihre Ideen zum Thema Integration im Rahmen eines "Chancenplans" vorgestellt. Was sich darunter verbirgt.
Heinz-Christian Strache: Spitzenkandidat der FPÖ im Portrait
15.09.2017 Bereits zum vierten Mal geht Heinz Christian-Strache als FPÖ-Chef in eine Nationalratswahl. Hier lesen Sie den Steckbrief und das Portrait des FPÖ-Spitzenkandidaten.
Die FPÖ schraubt ihre Zielsetzung für die Nationalratswahl zurück
15.09.2017 Nachdem sich die FPÖ zwischenzeitlich im Umfragehoch sonnte, hat der Kursschwenk der ÖVP und SPÖ den Blauen geschadet.
Grüne aus dem Parlament? Für Ingrid Felipe eine "Katastrophe für Österreich"
15.09.2017 Schlechte Umfragewerte lassen die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe zumindest nach außen hin nicht um ihre Partei fürchten. "Wir haben die Aufholjagd ausgerufen", sagt sie.
NR-Wahl: Erste Debatte mit Kern, Kurz und Strache
15.09.2017 In Linz steht am Freitagnachmittag die einzige Dreier-Konfrontation mit Bundeskanzler Christian Kern, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache auf dem Programm.
NR-Wahl: Die verschiedenen Varianten der Briefwahl
14.09.2017 Bei der Nationalratswahl im Herbst gibt es für Briefwähler mehr Möglichkeiten am Wahltag. Die Details zu den Fristen, der Auszählung und den Unterschied zwischen Briefwahl und Wahlkarten.
NR-Wahl: NEOS präsentieren Programm zum Thema Bildung
14.09.2017 In ihrem am Donnerstag im Zuge des Wahlkampfes präsentierten "Chancen-Plan" zur Bildung sprach NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz vom "wichtigsten Job der Republik".
Strache tritt nicht gegen Lunacek im ORF-TV-Duell an - Hofer springt ein
14.09.2017 Am Dienstag, den 19. September 2017, starten die ersten TV-Duelle im ORF. FPÖ und Grüne machen den Anfang, allerdings wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht selbst gegen Ulrike Linacek antreten.
"Sommergespräche"-Moderation, Meissnitzer-Auftritt: ORF-Stiftungsrat als NR-Wahlbühne
14.09.2017 Der Nationalratswahlkampf 2017 hat nun auch den Stiftungsrat des ORF erreicht, bei einer Sitzung am Donnerstag war unter anderem die Causa "Sommergespräche"-Moderation wie auch der ÖVP-Auftritt von Sport-Mitarbeiterin Alexandra Meissnitzer ein Thema.
Was die Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl bringen
14.09.2017 Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober können Wähler nicht nur für eine Partei ein Kreuzerl am Stimmzettel machen, sondern auch sogenannte Vorzugsstimmen an Kandidaten vergeben. Doch was bringen diese Vorzugsstimmen eigentlich und was muss man bei der Vergabe beachten? Wir haben uns das Thema genauer angeschaut.
Briefwahl: Wahlkarten für die NR-Wahl 2017 gehen in den Versand
14.09.2017 Alles bereit für die bevorstehende Nationalratswahl: Die Stimmzettel sind fertig gedruckt, jetzt können die Wahlkarten versendet werden. Eine Wahlkarte brauchen alle Österreicher, die ihre Stimme nicht am 15. Oktober in "ihrem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben können.
7,7 Mio. Stimmzettel sind gedruckt - größte Auswahl haben die Wiener
14.09.2017 Kommende Woche können die ersten Österreicher schon wählen. Die 7,7 Millionen Stimmzettel für die Nationalratswahl sind gedruckt, jetzt werden die Wahlkarten flächendeckend ausgegeben bzw. versendet - auch an die Auslandsösterreicher, die ein Wahlkarten-Abo haben.
NR-Wahl: Van der Bellen unterschreibt keine Ernennungen mehr
13.09.2017 Bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Nationalratswahl wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen keine Ernennungsdekrete mehr unterschreiben.
NEOS: Irmgard Griss liebäugelt mit Regierungsbeteiligung und Ministerposten
13.09.2017 Irmgard Griss hält die Chancen der NEOS auf eine Regierungsbeteiligung für realistisch und liebäugelt mit dem Posten als Justizministerin.
"Leere Worthülsen": Breite Kritik am ÖVP-Wirtschaftsprogramm für die Nationalratswahl
13.09.2017 Für den zweiten Teil seines Wahlprogramms erntet ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz erwartungsgemäß die Kritik der anderen Parteien. Die Sammlung an Reaktionen.
NR-Wahl: Das ist das Wahlprogramm der FPÖ
13.09.2017 Das FPÖ Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 wurde am Mittwoch von Vizeparteichef Norbert Hofer vorgestellt und umfasst 25 Kapitel.
NR-Wahl 2017: Kurz stellte ÖVP-Wirtschafts-Wahlprogramm vor
13.09.2017 Am Mittwoch stellte ÖVP-Chef Sebastian Kurz unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" sein Wahlprogramm zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt vor.
NEOS legen mit "Migrationsstrategie" weiteres Konzept vor
13.09.2017 Mit der "Migrationsstrategie" haben die NEOS im Wahlkampf ein weiteres Konzept für die Regierung vorgelegt.
Ulrike Lunacek: Spitzenkandidatin der Grünen im Portrait
12.09.2017 Just am Tag ihrer Kür zur Spitzenkandidatin kam es zur Scheidung von Grünen und Peter Pilz, der Absturz in den Umfragen begann. Vom stärker werden am 15. Oktober ist längst keine Rede mehr, Schadenbegrenzung ist angesagt. Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Portrait.
Kern rechtfertigt "Stammtisch"-Video gegenüber jüdischer Gemeinde
12.09.2017 Bundeskanzler Christian Kern hat gegenüber der jüdischen Gemeinde sein "Stammtisch"-Video gerechtfertigt. Er betonte außerdem seine Verbundenheit mit der Gemeinde.
Kanzler Kern startete OÖ-Wahlkampf mit einer Aufwärmrunde bei der Bahn
12.09.2017 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Dienstag, bevor er am Abend am AEC Main Deck in Linz den Startschuss für den roten Wahlkampf in Oberösterreich gibt, eine Aufwärmrunde auf vertrautem Terrain eingelegt.
Bundespräsident Van der Bellen ruft zur Wahl und beschwört "Miteinander"
12.09.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich vor der Nationalratswahl an die Bevölkerung. Er rief dazu auf, das Wahlrecht wahrzunehmen. Parteien mahnte er, nicht zu vergessen, dass es nach dem Wahlkampf eine intakte Gesprächsbasis brauche. Außerdem beschwor er in seiner Rede Zusammenhalt.
SOS Mitmensch: FPÖ soll Inserate in rechtsextremer Zeitschrift schalten
12.09.2017 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verortet "massenhafte" und "systematisch" geschaltete Inserate wie auch Beiträge in der als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Aula" seitens der FPÖ.
Grüne wollen Debatte zu Handelsabkommen CETA noch vor NR-Wahl
12.09.2017 Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler will dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada "die Giftzähne" ziehen und fordert, noch vor der Nationalratswahl 2017 die abschließende Beratung des CETA-Volksbegehrens durchzuführen.
Lunacek gegen Strache: Heftige Auseinandersetzung bei TV-Duell
12.09.2017 Das ein Schlagabtausch zwischen der FPÖ und den Grünen zumeist hitzig werden kann, hat einmal mehr das zweite TV-Duell auf Puls 4 am Montagabend gezeigt. Hierbei traf die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf FPÖ-Chef Strache, der zuvor schon mit Matthias Strolz von den NEOS debattierte.
TV-Duell zum Nationalratswahlkampf zwischen Strache und Strolz
12.09.2017 Nach den diversen Einzelgesprächen im öffentlichen wie auch privaten Fernsehen trafen die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2017 nun auf Plus 4 aufeinander: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lieferte sich eine Diskussion mit Matthias Strolz von den NEOS.
So wurde in Wien bei den letzten Nationalratswahlen gewählt
12.09.2017 Am 15. Oktober findet die Nationalratswahl 2017 statt. Doch wie haben die Wiener in den vergangenen Jahren gewählt? Wir haben die Ergebnisse im Überblick.
Kurz auf Wahlkampftour im Ländle: Talk im Bus
11.09.2017 Dornbirn -Am Montag ist Sebastian Kurz auf Wahlkampftour in Vorarlberg unterwegs. Im Wahlkampfbus stand der ÖVP Obmann im VOL.AT Talk Rede und Antwort
Matthias Strolz: Spitzenkandidat der NEOS im Portrait
11.09.2017 NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz, der in der ÖVP gelernt hat, wie es nicht geht, tritt am 15. Oktober ein zweites Mal bei einer Nationalratswahl an. Zugute kommen ihm dabei Charisma und Selbstbeherrschung.
NR-Wahl: Grüne setzen im Wahlkampf-Endspurt auf Umwelt und Soziales
11.09.2017 Bei einer Klubklausur am Montag, 11. September, rief Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zur Aufholjagd im Nationalratswahlkampf. Die Grünen setzen im Endspurt auf Mietreduktion und Umweltschutz.
Scharfe Kritik: Peter Pilz nennt ÖVP-Chef Kurz einen Kandidaten der Konzerne
11.09.2017 Massive Kritik am ÖVP-Wahlprogramm übt die Liste Pilz. Mit dem Plan, die Steuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, bedanke sich Sebastian Kurz großzügig - mit mindestens sechs Mrd. Euro - für die Großspende Stefan Pierers.
"Für uns alle": ÖVP präsentiert erste offizielle Wahlplakate
11.09.2017 Die ÖVP präsentierte am Montag, 11. September, ihre ersten offiziellen Wahlplakate. Der Parteiname ist darauf nicht zu lesen. Stattdessen wird der Begriff "Neue Volkspartei" verwendet.
Nationalratswahl: KPÖ PLUS will 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich
10.09.2017 Die KPÖ PLUS hat am Sonntag zwölf Kapitel Wahlprogramm mit dem Slogan "Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück!" vorgestellt. Darin finden sich einige Forderungen, die über die der Mitbewerber hinausgehen: 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich, Politikergehälter senken, verbindliche Einkommensgrenzen fordern die Spitzenkandidaten Mirko Messner und Flora Petrik.
ÖVP nutzte das Wiener Erntedankfest im Augarten für den Wahlkampf
10.09.2017 Zum zweiten Mal fand das Wiener Erntedankfest im Augarten statt - nachdem jahrelang der Heldenplatz als Veranstaltungsort gedient hatte. Mehrere ÖVP-Minister sowie Parteichef Sebastian Kurz nutzten die Veranstaltung am Sonntag für ihren Wahlkampf.
Debatte um "Schmutzkübelgeschichten" im Nationalratswahlkampf
10.09.2017 Am Rande eines Wahlkampftermins in Wien hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag einen direkten Appell an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gerichtet, die Dirty Campaigning-Aktionen der SPÖ im Internet einzustellen und vom Netz zu nehmen. Die SPÖ wehrt sich indes gegen die Vorwürfe.
Niessl zur Wahl: "Wenn die SPÖ nicht vorne ist, gibt es Schwarz-Blau"
10.09.2017 Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl reagiert verstimmt auf die neuerliche Ankündigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nach der Wahl mit der SPÖ keine Koalitionsgespräche zu führen, solange diese nicht ihren Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aufhebt. "Die FPÖ schlägt so jetzt schon die Tür für Gespräche zu", so Niessl.
ÖVP kritisiert Dirty-Campaigning - SPÖ distanziert sich weiter von Tal Silberstein
9.09.2017 Am Samstag hat die SPÖ neuerlich betont, dass sie entgegen den neuerlichen Vorwürfen der ÖVP nicht für Dirty Campaigning stehe. So krame die Volkspartei Konzepte des vormaligen SP-Beraters Tal Silberstein aus dem Juni als vermeintlichen Beleg hervor - wogegen sich die Kanzlerpartei entschieden verwehrt.
46 Prozent glauben rund um die Wahl an parteipolitische Bevorzugung im ORF
9.09.2017 Fast die Hälfte der Österreicher glaubt an parteipolitische Bevorzugung in der ORF-Berichterstattung. Die meisten Befragten sehen die SPÖ bevorzugt (36 Prozent). Immerhin noch 15 Prozent halten die ÖVP für privilegiert, acht Prozent die Grünen und sechs Prozent die FPÖ. Mehrfachnennungen bezüglich der bevorzugten Parteien waren möglich.
SPÖ: Tal Silberstein soll Negativ-Videos gegen Kurz geordert haben
8.09.2017 Laut eines Medienberichts habe die SPÖ Anti-Sebastian-Kurz-Videos für den Wahlkampf produzieren lassen.
NR-Wahl: NEOS mit Regierungs-Ansage bei Wahlkampfauftakt
11.09.2017 "Ich bin bereit", sagte NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz am Freitag zur Frage, ob er nach der Nationalratswahl Vizekanzler werden wolle.