Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom

Nach der Slowakei-Visite unternimmt Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Dienstag ihren nächsten Kurztrip in ein Nachbarland. Der Antrittsbesuch in Rom ist durchaus heikel, sind doch die Beziehungen zwischen Österreich und Italien seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt.

Verärgerung über Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Für Verärgerung in Rom sorgt das Vorhaben, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten. Das Thema dürfte daher auch im Zentrum von Kneissls Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano am Dienstagnachmittag stehen.

Bei dem “Höflichkeitsbesuch” gehe es “in erster Linie um ein Kennenlernen”, hieß es im Vorfeld aus dem Außenministerium. “Wie weit sich das Thema Doppelstaatsbürgerschaften besprechen lässt, wird sich im Laufe des Gesprächs zeigen”, meinte Kneissl.

Die Außenministerin bemühte sich, erneut zu betonen, dass Österreich in dieser Frage das Einvernehmen mit der italienischen Regierung suche. “Die Haltung der Regierung ist eindeutig: Es wird kein einseitiges Vorgehen geben, alles wird mit Rom und in Einbindung mit Bozen abgestimmt werden”, sagte Kneissl.

Antrittsbesuch in Rom: Migration als Gesprächsthema

Weitere Themen des Gesprächs der beiden Außenminister, die sich bereits am vergangenen Donnerstag am Rande des Besuchs Alfanos bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Wien kurz getroffen haben, werden laut Außenministerium andere bilaterale Themen sowie die Migration sein. Auch bei diesem Thema gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Italien fühlt sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge über das Mittelmeer seit Jahren von den übrigen EU-Ländern im Stich gelassen. Österreich gehörte bei dem EU-Umverteilungsprogramm, mithilfe dessen Italien und Griechenland entlastet werden sollten, zu den Schlusslichtern. Obwohl Wien die Quoten zur Aufteilung der Flüchtlinge 2015 mitbeschloss, hat Österreich von den zugesagten 1.953 Flüchtlingen bisher nur 17 Flüchtlinge aus Italien über das Umverteilungsprogramm aufgenommen.

Aufregung um angekündigte Kontrollen an Brenner-Grenze

Für Aufregung in Italien sorgten im vergangenen Jahr außerdem Drohungen Österreichs, Grenzkontrollen an der Brenner-Grenze einzuführen. Im Sommer hatte der damalige Außenminister, nun Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), Italien vor einem “Weiterwinken” von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt und damit gedroht, notfalls “die Brenner-Grenze schützen” zu wollen.

In Italien wurden die Aussagen als Wahlkampfgetöse vor der Nationalratswahl kritisiert. Für besonderen Unmut hatte die Ankündigung des damaligen Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gesorgt, wonach Bundesheersoldaten bereitstünden und Panzer nach Tirol verlegt werden sollten.

Wahlkampf in Italien gestartet

Mittlerweile ist in Italien der Wahlkampf angelaufen. Am 4. März wird ein neues Parlament gewählt. Stabile Mehrheit ist bisher keine in Sicht. In Umfragen liegt das Mitte-Rechts-Lager – bestehend aus der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den beiden Rechtsparteien Lega Nord und Brüder Italiens – in Führung. Alfano, einst selbst Ziehsohn Berlusconis, kandidiert mit seiner Splitterpartei Alternative Popolare (AP) nicht bei der Wahl.

Thema des Treffens zwischen Kneissl und Alfano am Dienstag wird auch die OSZE sein, deren Vorsitz Italien am 1. Jänner von Österreich übernommen hat. Bereits zu Mittag ist außerdem ein Treffen mit dem Außenminister des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Gallagher geplant.

(APA/Red)