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LIVE-Stream: Bundesregierung beschließt "Familienbonus Plus" im Ministerrat

ÖVP und FPÖ beschließen am Mittwoch im Ministerrat den "Familienbonus Plus".
ÖVP und FPÖ beschließen am Mittwoch im Ministerrat den "Familienbonus Plus". ©APA
Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den "Familienbonus Plus". Ab einem Einkommen von 1.700 Euro soll der Bonus von 1.500 Euro voll ausgeschöpft werden können. Alle Infos dazu im Live-Stream.
Wer profitiert vom Familienbonus?
Regierung will "Familienbonus Plus"

ÖVP und FPÖ beschließen am Mittwoch im Ministerrat den “Familienbonus Plus”. Vorgesehen ist, dass ab einem Einkommen von 1.700 Euro der Bonus von 1.500 Euro voll ausgeschöpft werden kann. Auch für Alleinverdiener sei eine Lösung gefunden worden, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sollen erhöht werden, wobei die genaue Höhe noch Gegenstand von Verhandlungen ist, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Löger zu Familienbonus: “Großer Tag für Österreich”

“Heute ist ein großer Tag für die Familien in Österreich”, so Löger bei seinem Eintreffen im Bundeskanzleramt. Zum einen würden viele durch den Bonus gar keine Steuerlast mehr tragen, zum anderen viele vom vollen Bonus profitieren und drittens sei auch für die Alleinerzieher eine Lösung gefunden worden. Dies seien drei große Schritte, um die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken – sein persönliches Ziel, so der Finanzminister.

Die Entlastung soll sich auf 1,5 Mrd. Euro belaufen, 700.000 Familien sollen profitieren. “Das ist wirklich ein toller, schöner Tag”, stellte Löger fest. Für Alleinverdiener mit geringem Einkommen soll im Bereich der Absetzbeträge über die Negativsteuer etwas gemacht werden, wobei die Details nach dem Ministerrat präsentiert werden sollen. Auch für die Über-18-Jährigen gebe es eine Lösung. Für Studenten sei ein reduzierter Familienbonus in Höhe von 500 Euro pro Kind angedacht, erklärten Löger und auch Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Laut Löger werde der Familienbonus die Möglichkeit bieten, zwischen den Partnern aufgeteilt zu werden.

Österreich soll familienfreundlichstes Land Europas werden

Erfreut zeigte sich auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie sieht darin einen weiteren Schritt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen – ein Ziel, das ihre Vorgängerin Sophie Karmasin ausgegeben hat. Umgesetzt wird der Bonus per 1. Jänner 2019, so Bogner-Strauß. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einem der größten familienpolitischen Projekten in Österreich.

Laut Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) werde ab 1.700 Euro Einkommen der volle Bonus von 1.500 Euro ausgeschöpft werden können. Darunter gestalte sich der Bonus degressiv. Er zeigte sich ebenfalls erfreut und ortet eine Stärkung der Kaufkraft dadurch. Fuchs erwartet auch eine Verwaltungsvereinfachung durch die Maßnahme. Laut dem Staatssekretär werden am Mittwoch die Rahmenbedingungen beschlossen, die Höhe der Negativsteuer werde noch besprochen.

LIVE: Alle Infos zum Ministerrat der Bundesregierung

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Kritik von SPÖ: “Jedes Kind ist gleich viel wert – aber nicht für diese Regierung”

Als “extreme Ungerechtigkeit” empfindet SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig den von der Regierung geplanten Familienbonus. “Unser Leitsatz war immer: Jedes Kind ist gleich viel wert. Was macht die Kurz-Strache-Regierung? Sie dreht dieses Prinzip um: Am meisten profitieren Bestverdiener mit mehreren Kindern. Mehr als die Hälfte der Kinder profitieren vom dem 1.500-Euro-Bonus gar nicht oder nur teilweise”, so Königsberger-Ludwig in einer Aussendung.

“Die SPÖ ist für die Förderung von Familien – aber dass jene, die viel verdienen, am stärksten entlastet werden und AlleinerzieherInnen mit Almosen abgespeist werde, ist der falsche Ansatz. Kinderkosten sind für alle gleich hoch, ebenso die Kosten für Wohnen, Heizen, Essen, Kleidung. Eine Maßnahme, die kleinere Einkommen benachteiligt, ist familienpolitisch völlig verkehrt”, so die SPÖ-Familiensprecherin weiter.

(APA/Red)

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