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Mindestsicherung: Kaiser pocht auf Entschärfung

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferent, Peter Kaiser (SPÖ), stellte sich in der Pressestunde den Fragen von Ulla Kramar-Schmid und VN-Chefredakteur Gerold Riedmann.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferent, Peter Kaiser (SPÖ), stellte sich in der Pressestunde den Fragen von Ulla Kramar-Schmid und VN-Chefredakteur Gerold Riedmann. ©Screenshot: ORF
Der aktuelle Landeshauptleute-Vorsitzende, Peter Kaiser (SPÖ), pocht weiterhin auf eine Entschärfung der geplanten Mindestsicherungs-Reform.

In der ORF-“Pressestunde” kritisierte der Kärntner am Sonntag drohende Kürzungen für Familien und Pflegebedürftige. Die hohe Zustimmung zum Reformplan führt Kaiser darauf zurück, dass die Regierung mit “sehr viel Propaganda” einzelne Gruppen stigmatisiere.

ÖVP und FPÖ begründen die Kürzung der Mindestsicherung unter anderem damit, dass die Bezieher weniger Geld erhalten sollen als arbeitende Familien. “Es geht mir persönlich nicht besser, wenn es anderen schlechter geht”, hält Kaiser dem entgegen.

Änderungen wahrscheinlich

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz geht “mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit” davon aus, dass es noch Änderungen geben wird. Die starke Kürzung der Kinderzuschläge entbehre jeder Logik. Ein weiterer Fehler im Gesetz sei, dass auch die Unterstützung für im selben Haushalt gepflegte Erwachsene sinken würde, meint Kaiser. Denn wenn eine Familie eine pflegebedürftige Person zuhause betreue, erhalte sie künftig statt 75 Prozent der vollen Mindestsicherung nur noch 25 Prozent. “Dann sind das Kinder, pflegende Familien oder Behinderte, die zu den Verlierern gehören”, kritisiert Kaiser.

Zumindest letzteren Punkt möchte sich die Regierung offenbar ansehen. “Wir werden bei Wohngemeinschaften sicherstellen, dass es zu keinen Kürzungen kommt”, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Sonntag in der Tageszeitung “Österreich” mit Blick auf behinderte Mindestsicherungsbezieher.

Kompetenzentflechtung

Zur weiteren “Kompetenzentflechtung” zwischen Bund und Ländern – nämlich bei Krankenanstalten und in der Elektrizitätswirtschaft – soll es laut Kaiser ab März Gespräche mit dem Bund geben und dann einen Zwischenbericht bei der Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai. Bei der Transparenzdatenbank wünscht sich Kaiser einheitliche Regeln darüber, welche personenbezogenen Förderungen anonymisiert werden sollen und welche nicht.

Grundsätzlich kritisiert Kaiser, dass die Regierung die Länder nicht mehr von Anfang an einbinde, sondern sie erst mit ihren fertigen Entscheidungen konfrontiere. Als Beispiel nannte er die Reform der Sozialversicherungen – da habe man zuerst nicht mit den Ländern gesprochen und sich dann über Kritik gewundert. Wobei er nicht gegen die Reform an sich sei, sondern gegen politische Umfärbungen und die Beschneidung des Arbeitnehmer-Einflusses in der Selbstverwaltung, so der Landeshauptmann.

(APA)

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