Live ab 9 Uhr:
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:
- Die Erfahrungen im Vollzug des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität haben stellenweise Änderungsbedarf aufgezeigt, dem mit verschiedenen Anpassungen Rechnung getragen wird. So wird beispielsweise die Ausnahmeregelung für das Verbot der Ausbringung von Senkgrubeninhalten hinsichtlich Alp-, Vor- und Maisäßgebäuden erweitert.
- Mit der Änderung des Bauproduktegesetzes werden Verweise auf die neue EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 aktualisiert.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ zur Treffsicherheit von sozialen Hilfsleistungen in Vorarlberg und die Grünen betreffend die aktuelle Situation des Holzmarkts namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der vierten Landtagssitzung in diesem Jahr:
- Tätigkeitsbericht 2020 des Tiergesundheitsfonds
- Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg
- Stärkung der elementaren Musikpädagogik
- Strategie Energieautonomie+ 2030
(red)
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