Hypo-Ausschuss: Land gab Aufsichtsratsmitgliedern keine Vorgabe

Am Freitag wurde Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) befragt, die seinerzeit als Landesrätin im Aufsichtsrat saß. Sie sagte nach der Sitzung zu Journalisten, “dass sie zu keiner Zeit einen Auftrag von Landeshauptmann Sausgruber bekommen” habe, die Offshore-Geschäfte im Aufsichtsrat anzusprechen. Ebenfalls in den Ausschuss geladen waren Karl Fenkart, Chef der Vermögensverwaltung und aktueller Hypo-Aufsichtsrat, sowie Reinhard Kaindl, Leiter der Compliance-Abteilung der Hypo.

Kein Auftrag an Aufsichtsratmitglieder

“Es ist ganz klar herausgekommen, dass es keinen klaren Auftrag für vom Land entsandte Aufsichtsratsmitglieder gibt”, stellte auch der Ausschuss-Vorsitzende Reinhold Einwallner (SPÖ) fest. Ob das richtig sei oder nicht, sei zu hinterfragen. Jedenfalls würden die Aufsichtsratsmitglieder ihre Aufgabe aber sehr pflichtbewusst erfüllen. In Sachen Compliance-Regeln sei man zum Schluss gelangt, dass manche Konstrukte trotz gewissenhafter Prüfung nicht immer bis ins letzte Detail zu verstehen seien.

Neuauslegung der Compliance-Richtlinien

Für Einwallner war deshalb klar, “dass ein Ausstieg der Hypo aus den Offshore-Geschäften passieren sollte”. Auch wenn das nicht von heute auf morgen möglich sei, so brauche es doch einen klaren Plan dafür. Zudem sprach sich der Ausschuss-Vorsitzende dafür aus, die “grundsätzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Hypo arbeitet, klarer zu formulieren”.

Einig waren sich die Teilnehmer am Untersuchungsausschuss darüber, dass der Befragungsrahmen sehr eng ist. Weitergehende Fragen zu stellen sei deshalb nicht möglich, bedauerten Einwallner und auch die Klubobleute Daniel Allgäuer (FPÖ) und Adi Gross (Grüne). Gross sprach sich für eine Neuauslegung der Compliance-Regeln aus (“Wir möchten, dass die Hypo eine saubere Bank ist”), Allgäuer betonte, dass die Hypo von sich aus einen Rahmen gestalten wolle, der deutlich über den gesetzlichen Vorgaben liege. Für ÖVP-Klubchef Roland Frühstück wurde klar, “dass die Hypo eines der am besten geprüften Institute des Landes ist”.

Nur noch eine Sitzung

Der Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Hypo Vorarlberg wird am nächsten Freitag (2. Dezember) zum letzten Mal zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht die Befragung von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, der aktuell im Aufsichtsrat sitzt, Noch-Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer (er scheidet per Jahresende aus dem Unternehmen aus) sowie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Anschließend wird die SPÖ einen Abschlussbericht mit “zwei, drei Empfehlungen” (Einwallner) verfassen.

(APA)